Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0668                                                         Ausgegeben am 12.02.2015

                                                                                               Eing. Dat. 12.02.2015

 

 

 

 

 

Grundsatzbeschluss Breitband

Antrag Piraten vom 12.02.2015

 

 

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen 

 

in neu aufzustellenden und geänderten Bebauungsplänen wird unter dem Punkt „Erschließung Telekommunikation“ darauf eingegangen, mit welcher Bandbreite die zu bebauende bzw. überplante Fläche erschlossen wird.

 

 

Begründung:

 

Neben dem Ausbau von Straßen, Schienenverkehr und Radwegen ist der Ausbau leistungsfähige Breitbandverbindungen im gesamten Bundesgebiet elementarer Bestandteil zukunftsorientierte Infrastrukturpolitik. Während in Finnland ab 2015 ein Grundrecht auf einen 100 MBit Internetanschluss besteht, droht Deutschland beim Breitbandausbau abgehängt zu werden. Der Wirtschaftsstandort Deutschland (und auch Offenbach) wird dadurch gefährdet. Als leistungsfähige Kommune muss die Stadt Offenbach zum Ziel haben, bis Ende des Jahrzehnts flächendeckend mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen versorgt zu sein. 

 

Ein erster Schritt auf diesem Weg bildet aus Sicht unserer Fraktion die explizite Ausweisung der geplanten Breitbandinfrastruktur in Vorlagen zu Erschließungs- und Bauvorhaben. Auf diese Weise kann die Stadtverordnetenversammlung effektiv kontrollieren, inwieweit die geplanten Erschließungsmaßnahmen zukunftsfähig sind.