Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0682                                                         Ausgegeben am 05.03.2015

                                                                                               Eing. Dat. 05.03.2015

 

 

 

 

Offenbacher Stadtinformationsgesellschaft mbH

hier:    Satzungsänderungen & Geschäftsordnungen

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2015-064 (Dez I und II, Amt 20) vom 04.03.2015

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.  Der Änderung bzw. Neufassung der Satzung der Offenbacher Stadtinformationsgesellschaft mbH (Anlage 1) und der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung (Anlage 3) wird zugestimmt.

 

 

Begründung:

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 11. Dezember 2014 im Rahmen ihrer Beschlussfassung zum Grundsatzbeschluss „Stärkung der Aufsichtsräte“ DS I (A) 0648 und 0648/2 eine Mustersatzung und ein Muster für die Geschäftsordnung für die Geschäftsführung beschlossen. In der Folge sind die Gesellschaftsverträge in den kommunalen Mehrheitsbeteiligungen anzupassen bzw. neu zu fassen.

 

In einem ersten Schritt wurden die Gesellschaftsverträge der Seniorenzentrum Offenbach GmbH, der EEG Entwicklung Erschließung Gebäudemanagement GmbH (künftig GBM Service GmbH Offenbach), der GBM Gebäudemanagement GmbH Offenbach und der OPG Offenbacher Projektentwicklungsgesellschaft mbH angepasst.

 

Nunmehr stehen die Änderungen bei der Offenbacher Stadtinformationsgesellschaft mbH an. Die vorgenommen Änderungen orientieren sich an dem Grundsatzbeschluss und können der beigefügten Synopse entnommen werden (Anlage 2). Die Geschäftsordnung für die Geschäftsführung richtet sich ebenfalls nach dem beschlossenen Muster.

 

Die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung ergibt sich aus § 9 i.V.m. § 51 Nr. 11 der HGO.

Anlagen

 

Verteiler:

13 x HFB

  2 x Minderheitenvertreter (HFB)

  2 x Vertreter (ALB)

  8 x Fraktionen

  4 x Stv.-Büro