Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0701                                                         Ausgegeben am 23.04.2015

                                                                                               Eing. Dat. 23.04.2015

 

 

 

Grundstücksverkauf Berliner Straße 160 und 166, 63067 Offenbach am Main

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2015-112 (Dez. I, Amt 80) vom 22.04.2015

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

In Ergänzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 24.07.2014 (Magistratsvorlage Nr. 208/14 (Dez. I, Amt 80) vom 09.07.2014, 2011-16/DS-I(A)0576), werden zur Verlegung von stadteigenen Telekommunikationsleitungen weitere Mittel in Höhe von brutto 50.000,00 EUR durch Verrechnung mit dem Grundstückskaufpreis bereitgestellt. Die sonstigen im Beschluss genannten Konditionen bleiben unverändert.

 

 

Begründung:

 

Zum Zeitpunkt des im Tenor genannten Stadtverordnetenbeschlusses waren die Detailplanungen zur Bebauung des Baugrundstücks Berliner Straße 160 und 166 noch nicht endgültig abgeschlossen. So konnten erst im November/Dezember 2014 die Planungen für eine Fortführung der Begrünung entlang der Berliner Straße festgelegt werden. So muss, u. a. durch die nun im Verlauf der Berliner Straße geplanten Bäume, eine von der EVO AG betriebene Telekommunikationstrasse, in die Bahnhofstraße verlegt werden. Da es sich dabei um Telekommunikationsleitungen handelt, die ausschließlich zur Versorgung städtischer Einrichtungen benötigt werden, ist eine Kostenübernahme oder –beteiligung der EVO AG nicht möglich. Die Kosten für diese Maßnahme betragen brutto rd. 50.000,00 EUR und werden über den Kaufpreis finanziert.

 

Bei der im Vorfeld erfolgten Abfrage bei den Versorgungsträgern wurden nur öffentliche Leitungen und Anschlüsse benannt, die im Rahmen der Entwicklung eines baureifen Grundstücks beachtet oder verlegt werden müssen. Die bezeichnete Telekommunikationstrasse war insofern Amt 80 nicht bekannt. Bei künftigen Abfragen in gleichgelagerten Fällen werden explizit auch private Telekommunikationsanlagen einbezogen.

Anlage:

Plan