Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------

2011-16/DS-I(A)0710                                                         Ausgegeben am 23.04.2015

                                                                                               Eing. Dat. 23.04.2015

 

 

 

 

 

Aufnahme eines Darlehens bei der Landesbank Hessen-Thüringen

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2015-126 (Dez. III, Amt 20) vom 22.04.2015

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

Die Aufnahme des Kommunalkredites in Höhe von EUR 24.600.000,00 bei der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale wird zugestimmt.

 

 

Begründung:

 

Die Aufnahme des Kommunalkredites wurde zur Begleichung von finanziellen Belastungen aus den Investitionsmaßnahmen des Haushaltes 2013 erforderlich.

 

Die Vertragsbedingungen beinhalten die Auflage, die entsprechende aufsichts-behördliche Genehmigung vorzulegen.

 

Seitens der Aufsichtsbehörde wurden wir telefonisch und per Mail am 13.04.2015 darüber in Kenntnis gesetzt, dass für die Kreditgenehmigung der vorherige Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erforderlich ist. Daher muss die Vorlage als Nachtragsvorlage in den Magistrat eingebracht werden.

Anlage:

Nichtöffentliche Anlage

 

Diese Magistratsvorlage enthält datenschutzrechtlich geschützte Daten die der Vorlage auf einem separaten Blatt beigefügt sind. Es wird empfohlen, dieses Beiblatt nicht im Ratsinformationssystem zu veröffentlichen und nicht an die Presse weiterzugeben. Soll über die datenschutzrechtlich geschützten Daten in der Stadtverordnetenversammlung eine Aussprache stattfinden, so wird empfohlen, dies nur in nicht-öffentlicher Sitzung zu tun.