Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0713Ausgegeben am 03.06.2015

Eing. Dat. 22.05.2015

 

 

Integriertes Verkehrs- und Mobilitätsmanagement Region Frankfurt RheinMain GmbH (ivm GmbH)

hier: Änderungen des Gesellschaftervertrages und der Aufgabenvereinbarung

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2015-140 (Dez. I, Amt 20) vom 20.05.2015

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

Der beigefügten Änderung des Gesellschaftsvertrages und der Aufgabenvereinbarung in der Version vom 03.11.2014 wird zugestimmt.

 

Begründung:

 

Um den mit dem Finanzamt ausgehandelten Kompromiss zur Aufteilung der Tätigkeiten der ivm GmbH in einen unternehmerischen und nicht unternehmerischen Teil Rechnung tragen zu können, ist es erforderlich § 2 des Gesellschaftsvertrags der ivm GmbH und die Aufgabenvereinbarung anzupassen.

 

Der grundsätzliche Gesellschaftszweck der Gesellschaft bleibt unverändert.

 

Die Änderungsvorschläge sind dem beigefügten Entwurf des Gesellschaftsvertrages Stand 03.11.2014 sowie dem Entwurf der Aufgabenvereinbarung zu entnehmen.

 

Die Gesellschafterversammlung beschließt gemäß § 9 (2) a Punkt 2 und 5 einstimmig über Änderungen und Ergänzungen des Gesellschaftsvertrages und der Aufgabenverteilung. Der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung, in der kein Magistratsmitglied vertreten war, haben in ihren Sitzungen am 26.11.2014 den Änderungen bereits zugestimmt. Um einen einstimmigen Beschluss der Gesellschafter der ivm GmbH erzielen zu können bedarf es letztlich noch der Zustimmung des Gesellschafters Stadt Offenbach.

 

Anlagen:

 

Änderungen des Gesellschaftervertrages und der Aufgabenverteilung.

 

Verteiler:

 

13 x HFB

  2 x Minderheitenvertreter (HFB)

  2 x Vertreter (ALB)

  8 x Fraktionen

  4 x Stv.-Büro