Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

2011-16/DS-I(A)0717Ausgegeben am 03.06.2015

Eing. Dat. 03.06.2015

 

 

 

 

 

Rückerstattung der Kita-Gebühren

Antrag DIE LINKE. vom 03.06.2015

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten,

 

  1. Auf welchen Betrag sich die Einsparungen belaufen, die durch den Streik der Angestellten des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach (EKO) entstanden sind.

 

  1. Ob es möglich ist, den Eltern die Gebühren anteilig für die ausgefallenen Betreuungstage zurückzuerstatten.

 

  1. Falls die Prüfung der Gebührenrückerstattung für die Eltern negativ ausfällt: durch welche Satzungserweiterung eine Gebührenrückerstattung für den Fall zukünftiger Streiks möglich würde.

 

  1. Wie die eingesparten Gelder noch in 2015 in die Ausstattung der Kitas fließen können, falls eine Gebührenrückerstattung nicht möglich sein sollte.

 

 

Begründung:

 

Durch den Streik der Angestellten der Eigenbetriebes Kindertagesstätten wurde ein großer Teil der im Etat eingeplanten Gehälter nicht ausgezahlt. Für die Eltern der Kinder, die normalerweise in den Einrichtungen des EKO betreut werden, bedeutete die Schließung der verschiedenen Einrichtungen einen hohen organisatorischen und mitunter auch finanziellen Mehraufwand, der erforderlich wurde, um die Betreuung der Kinder sicher zu stellen.

 

Aus Sicht der antragsstellenden Fraktion sollen die eingesparten Gelder entweder zurückerstattet werden oder dazu verwendet werden, die Qualität der Betreuung und die pädagogische Arbeit der Bediensteten durch eine verbesserte Ausstattung weiter zu erhöhen.