Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0733                                                         Ausgegeben am 02.07.2015

                                                                                               Eing. Dat. 02.07.2015

 

 

 

 

Konzept zur Anpassung an den Klimawandel
hier: Änderung der Förderbedingungen

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2015-198 (Dez. II, Amt 33) vom 01.07.2015

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

 

1.    Das beschlossene Klimaschutzteilkonzept „Anpassung an den Klimawandel“ soll 2015, unter dem Vorbehalt eines positiven Förderbescheides über 70% der Nationalen Klimaschutzinitiative, erstellt werden. Die Finanzierung wird, vorbehaltlich der Genehmigung des Regierungspräsidiums Darmstadt, im Nachtragshaushaltsplan 2015 wie folgt bereit gestellt:

Produktkonto 14010100.5410200033                                    46.900 EURO
„Zuschuss Klimaanpassungskonzept“


Produktkonto 14010100.6779000133                                    67.000 EURO
„Klimanapassungskonzept“

Eigenanteil der Stadt Offenbach                                             20.100 EURO

Der Eigenanteil wird finanziert über Produktkonto 14010100.6771000133 „Maßnahmen im Klimaschutz“, in dem im Nachtragshaushaltsplan 2015 der Haushaltsansatz von 220.000 EURO auf 199.900 EURO vermindert wird.

2.    Zur Erarbeitung eines Klimaschutzteilkonzeptes zur Anpassung an den Klimawandel wird eine ämterübergreifende Strategiegruppe gegründet.


Begründung:

 

In der Vorlage 2011-16/DS-I(A)0584 haben die Stadtverordneten am 24.7.2014 beschlossen, das Integrierte Klimaschutzkonzept 2010-2020 mit dem Klimaschutzteilkonzept ‚Anpassung an den Klimawandel‘ zu ergänzen. So werden Synergien aus Maßnahmen des Integrierten Klimaschutzkonzeptes, die dem Klimawandel Rechnung tragen, genutzt und ergänzt.

 

Die Erstellung des Konzeptes zur Anpassung an den Klimawandel kam 2014 mit der beantragten Förderquote von 95% nicht zu Stande, da der Fördergeber, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, auf Grund administrativer Regelungen lediglich eine geringere Förderquote von 70 % in Aussicht stellen konnte. Einwände seitens der Stadt Offenbach, dass die aktuelle Haushaltslage und die geltenden Restriktionen als Schutzschirmkommune des Landes Hessen eine erhöhte Förderquote rechtfertigen würden, blieben folgenlos. Für den aktuell eingereichten Förderantrag wurde daher das Gesamtvolumen gestrafft und die Gesamtkosten im Projekt um ca. 20 % gesenkt. Damit ist es gelungen den Eigenanteil wieder aus den vorhandenen Klimaschutzmitteln zu finanzieren und die Vorgaben des Schutzschirmes einzuhalten.

 

Gerade auf lokaler Ebene hängen die Maßnahmen zu Klimaschutz und Klimaanpassung eng zusammen. Die weltweiten Klimaveränderungen werden das lokale Stadtklima in Offenbach beeinflussen und damit die Lebensbedingungen in der Stadt, Extremwetterereignisse sowie Wohn- und Aufenthaltsqualität maßgeblich mit bestimmen.

 

Den Herausforderungen des Klimaschutzes und des Klimawandels stellt sich die Stadt bereits, indem sich das Amt für Umwelt, Energie und Klimaschutz aktiv in regionalen und internationalen Netzwerken sowohl für den Schutz des lokalen- und des Weltklimas engagiert als auch Strategien zur Anpassung an den Klimawandel in einem vom Umweltbundesamt geförderten Projekt mit erarbeitet ‚Kommunen zur Anpassung an der Klimawandel befähigen‘, UBA).

 

Die Handlungsnotwendigkeit konkrete Maßnahmen zu entwickeln, ergibt sich für Offenbach umso dringender als bereits heute konkrete Ergebnisse, die die zukünftige Entwicklung des Lokalklimas in Offenbach vorhersagen, bereits aus einer Untersuchung des Deutschen Wetterdienstes (DWD) vorliegen. Sie zeigen, dass es bis 2050 zu einer deutlichen Zunahme von Sommertagen (Tage mit einer Höchsttemperatur von mindestens 25 °C) und Sommerabenden (Tage an denen um 22:00 MESZ die Lufttemperatur noch mindestens 20 °C beträgt) kommen wird. Tagsüber steigen die Temperaturen an Sommertagen von der Bebauung, bzw. Landnutzungsstruktur weitestgehend unabhängig, jedoch zeigen die Temperaturmessungen, dass es in der Stadt im Vergleich zur Freifläche zu einer verminderten abendlichen Abkühlung kommt, welches den Temperaturunterschied zwischen Stadt und Umland nachts vergrößert. Bereiche die von einer Zunahme von Hitzeereignissen betroffen sein werden, sind: die Aufenthaltsqualität in der Stadt, Wohnqualität, Naherholung, Entwässerung und Hochwasserschutz sowie der Natur- und Landschaftsschutz. Daraus ergibt sich ein konkreter Handlungsbedarf, um die Lebensqualität in Offenbach mit einer gesunden und klimaangepassten Umwelt zu erhalten und weiter zu entwickeln.

 

Hier gilt es nun anzuknüpfen und mit der Erstellung eines Teilkonzeptes zur Anpassung an den Klimawandel Handlungsfelder zu definieren, die in besonderer Weise von der Klimaveränderung in Offenbach betroffen sein werden. Mit der Gründung einer Strategiegruppe aus Vertretern der Fachämter aus u.a. den Bereichen Bauen, Verkehr, Gesundheit, Soziales und Umwelt werden bereits geplante Maßnahmen und bestehende Prozesse, die der zukünftigen klimaangepassten Entwicklung Offenbachs dienen, analysiert und koordiniert. Dabei kann die Stadt Offenbach von der Finanzierung zur Erstellung des Klimaschutzteilkonzeptes im Rahmen des Förderprogramms der Kommunalrichtlinie 2015 profitieren.