Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------

2011-16/DS-I(A)0781                                                         Ausgegeben am 03.11.2015

                                                                                               Eing. Dat. 27.10.2015

 

 

 

 

 

Einrichtung einer Sparkommission und Erstellung einer Nachhaltigkeitssatzung

Antrag FDP vom 22.10.2015

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge wie folgt beschließen:


Der Magistrat wird beauftragt, aus den fachkundigen Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses sowie sachkundigen Bürgern eine Sparkommission zu berufen, die nach Erstellung des Haushaltsplans und vor den Beratungen in der Stadtverordnetenversammlung Vorschläge für Einsparungen erarbeitet.

 

Die Kommission soll anhand der Controlling-Berichte darüber hinaus unterjährig auch die Einhaltung der Ziele einer Nachhaltigkeitssatzung überwachen, die vom Magistrat zu erarbeiten ist.

 

Hauptziel der Nachhaltigkeitssatzung soll die Wiederherstellung der dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt Offenbach auch nach den Vereinbarungen zum Schutzschirm sein.

Konkreter Gegenstand der Nachhaltigkeitssatzung soll sein:

-       Verpflichtung zur Vermeidung eines Haushaltsdefizits

-       Verpflichtung zum Abbau der Kassenkredite

-       dauerhafte Begrenzung der Nettoneuverschuldung

-       Anreizmechanismen, um die Einhaltung obiger Vorgaben sicherzustellen

 

 

Begründung:

 

Ziel muss es sein, im Rahmen einer Selbstverpflichtung zu einem generationengerechten Haushalt zu kommen, der grundsätzlich ohne Schulden auskommt. In der nach wie vor schwierigen Haushaltssituation der Stadt Offenbach müssen Verfahren gefunden werden, wie dieses Ziel mittelfristig erreicht wird und auch nach den Vereinbarungen zum Schutzschirm nachhaltig weiterverfolgt wird. Hierzu sollte auch externe Expertise Eingang in die Beratungen der Stadtverordnetenversammlung finden. Aus diesem Grund sollte neben der Nachhaltigkeitssatzung mit den Zielen und Instrumenten, auch eine Kommission geschaffen werden, die dies mit externem Sachverstand überwacht und eigene Ideen aus der Bürgerschaft in den Prozess mit einbringt.