Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0782                                                         Ausgegeben am 05.11.2015

                                                                                               Eing. Dat. 05.11.2015

 

 

 

 

 

Unterbringung von 1.000 „Flüchtlingen“ in Offenbach

Antrag Republikaner vom 03.11.2015

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, regelmäßig zu Beginn der Sitzungen des Haupt-, Finanz- und Ausschusses für Beteiligungen über die aktuelle Situation im Zusammenhang mit der Zuweisung und Unterbringung von bis zu 1.000 „Flüchtlingen“ in Offenbach zu berichten.

 

Darüber hinaus möge der Magistrat insbesondere prüfen und schriftlich berichten,

 

·        aus welchem/n sicheren Drittstaat/en innerhalb der EU - gemäß dem Abkommen von Dublin (Dublin II)- die „Flüchtlinge“ kommen und warum die „Flüchtlinge“ nicht unverzüglich wieder in diese/n sicheren Drittstaat/en abgeschoben bzw. an den Außengrenzen der Bundesrepublik abgewiesen werden,

 

·        welche Nationalitäten die „Flüchtlinge“ absolut und in Prozent besitzen bzw. aus welchen Herkunftsländern sie stammen,

 

·        in welcher Höhe der Stadt und/oder dem Land bzw. Bund einmalige bzw. dauerhafte Kosten durch Unterbringung, Verpflegung, Gesundheitsvorsorge, etc. durch die Zuweisung/Aufnahme der „Flüchtlinge“ entstehen und von wem die Kosten getragen werden,

 

·        ob die „Flüchtlinge“ registriert und hinsichtlich ihres Gesundheitszustandes amtsärztlich untersucht wurden/werden, in welchen gesundheitlichen Allgemeinzustand sich die „Flüchtlinge“ befinden, ob bei den „Flüchtlingen“ (Infektions-) Krankheiten festgestellt wurden, um welche es sich dabei handelt und in wie vielen Fällen diese auftraten,

 

·        wie viele Jahre das Durchschnittsalter der „Flüchtlinge“ beträgt, wie viele Frauen und Kinder bzw. Familien sich prozentual unter den „Flüchtlingen“ befinden und wie hoch der Anteil der Männer unter den „Flüchtlingen“ ist,

 

·        wie seitens der Behörden sichergestellt/überprüft wird, daß sich keine moslemischen Extremisten/Terroristen (IS; Al-Kaida, Al-Nusra, Boko-Haram, etc.) bzw. Gewalttäter und Kriminelle unter den „Flüchtlingen“ befinden,

·        ob während des Transfers nach Offenbach bzw. seit deren Ankunft in der Stadt bereits „Flüchtlinge“ spurlos verschwunden bzw. untergetaucht sind und um wie viele es sich dabei handelt,

 

·        von wie vielen der „Flüchtlinge“ Asyl beantragt wurde

 

·        wie lange die „Flüchtlinge“ in Offenbach verbleiben und wann mit der Auflösung der/des „Flüchtlingslager/s“ gerechnet werden kann,

 

·        wie seitens der Behörden die Sicherheit der „Flüchtlinge“ in der Unterkunft am Kaiserlei selbst und insbesondere der Bevölkerung in der Nachbarschaft gewährleistet wird,

 

·        ob seitens der Landesregierung mit einer Erhöhung der Zahl der der Stadt Offenbach zugewiesenen „Flüchtlinge“ zu rechnen ist und um wie viele es sich dabei voraussichtlich handelt.

 

 

Begründung:

 

Begründung erfolgt mündlich.