Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0827                                                         Ausgegeben am 14.01.2016

                                                                                               Eing. Dat. 14.01.2016

 

 

 

Erweiterung der Mietfläche in der Berliner Straße 77

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2016-002 (Dez. I Amt 10) vom 13.01.2016

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.   Der Mietvertrag der Stadt Offenbach mit der MMZ Real Estate GmbH in Frankfurt über die in der Berliner Straße 77 genutzten Flächen von insgesamt 3.425 m² und 27 m² Keller wird in Abstimmung mit der Vermieterin aufgehoben und durch einen neuen Mietvertrag über eine Fläche von 5.095 m² und 267 m² Keller zu günstigeren Mietkonditionen ersetzt. Der Mietvertrag beginnt am 01.07.2017, hat eine Laufzeit von 20 Jahren mit einer einmaligen Verlängerungsoption von 5 Jahren und endet am 30.06.2037. Durch diesen Mietvertrag erhöht sich die Nutzfläche um insgesamt 1.910 m². Diese Fläche wird zur Erweiterung der Nutzfläche der Volkshochschule, des Jugendbildungswerks, des START-Projekts und zur Unterbringung von städtischen Ämtern oder Eigenbetrieben genutzt.

 

2.   Die Mietkosten belaufen sich auf 11,00 € pro m² und Monat, die Umlagen betragen 3 € pro m² und Monat.  Die Kellermiete beträgt 5 €/m² und 1 €/m² Nebenkosen.

Die Gesamtkosten für Miete und Nebenkosten betragen ab 2017: 914.000 Euro.

Die Kosten für die Gebäudereinigung erhöhen sich durch die zusätzliche Fläche um jährlich 46.000 €.

 

3.   Die Differenz zu den seitherigen Mieten und Umlagen von 110.000 € in 2017 und 220.000 € ab 2018 werden vorbehaltlich eines beschlossenen Haushaltsplanes und vorbehaltlich der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde auf dem Produktkonto 01010800.6700000160, „Mieten und Nutzungsentgelte“, für das Amt 60 verfügungsberechtigt ist, zusätzlich bereitgestellt. Die zusätzlichen Kosten für Gebäudereinigung werden unter denselben Voraussetzungen auf dem Produktkonto 01010800.6173000160, „Gebäudereinigung“ , für das ebenfalls das Amt 60 verfügungsberechtigt ist, zusätzlich bereitgestellt. Die erforderliche schutzschirmkonforme Deckung erfolgt durch entsprechende Reduzierung der Ansätze bei dem Produktkonto 01010800.6161000260 Gebäudesanierung, -unterhaltung und –reparatur im Haushaltsplan 2017ff gegenüber der Schutzschirmvorgabe bei diesem Produktkonto.

Begründung:

 

Die Volkshochschule (VHS) hat bereits seit dem Jahr 2000 ihren Sitz in dem Gebäude Berliner Straße 77. In späteren Erweiterungen der Mietfläche sind die beiden Jugendamtsbereiche JBW und JBH sowie das START-Projekt noch in das Gebäude eingezogen, was die Möglichkeit zu Kooperationen eröffnet hat, von denen alle im Haus untergebrachten Einheiten profitieren.

 

Das Gebäude ist im Jahr 2014 an die Firma MMZ in Frankfurt verkauft worden, die moderne Isolierfenster und eine Fassaden- und Dachdämmung eingebaut hat und Pläne zur Optimierung der Gebäudestruktur sowie zum Einbau einer Fernwärmeheizung präsentiert hat. Mit dem Abschluss dieses Mietvertrages werden die noch ausstehenden Maßnahmen sowie eine Optimierung der Gebäudestruktur, eine Verbesserung der Eingangssituation und der Einbau einer neuen zentralen Treppe vereinbart. Der Gebäudezustand wird mit dem Umbau Neubaustandard erreichen.

 

Durch die Gebäudesanierung wird das Gebäude den energetischen Standard eines Neubaus erfüllen, das die Nebenkosten drastisch senken wird. Die Kaltmiete wird mit 11,00 € pro Quadratmeter geringfügig günstiger als im aktuellen Mietvertrag. Die akutell sehr hohen Nebenkosten von 5,50 € pro Quadratmeter werden durch den gesenkten Energiebedarf auf 3 € pro Quadratmeter deutlich sinken.

 

In einem Grundsatzbeschluss des Magistrats vom 9.12.2015  wurde das Hauptamt beauftragt, die Planung der neuen Flächen vorzunehen und den Mietvertrag mit einer beabsichtigten Vertragsdauer von 15 Jahren vorzubereiten. Im Rahmen der Vertragsverhandlungen konnte durch eine Verlängerung der Vertragsdauer eine deutliche Mietreduzierung erzielt werden, die eine Vertragslaufzeit von 20 Jahren rechtfertigt.

 

Die Flächenerweiterung, die durch diesen Mietvertrag umgesetzt wird, ist notwendig, damit die Stadt Offenbach in die Lage versetzt wird, der steigenden Nachfrage nach Deutschkursen mit einem erweiterten Kursangebot gerecht zu werden. Offenbach muss sich der Flüchtlingsthematik und der wachsenden Zuwanderung stellen und muss auf steigende Anforderungen entsprechend reagieren. Planungstechnisch muss der Versuch unternommen werden, sowohl die Nachfrage nach Deutsch- und Integrationskursen zu erfüllen und gleichzeitig dem traditionellen Bildungsauftrag in attraktiver Weise nachzukommen.

 

Der Entwurf des Mietvertrags und die Mieterbaubeschreibung liegen im Büro des ehrenamtlichen Magistrats und danach im Büro der Stadtverordnetenversammlung zur Einsichtnahme aus.