Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2011 - 2016

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2011-16/DS-I(A)0862                                                         Ausgegeben am 11.02.2016

                                                                                               Eing. Dat. 11.02.2016

 

 

 

 

Reduzierung der Stickstoffdioxid-Belastung

Antrag SPD, B‘90/Die Grünen und Freie Wähler vom 11.02.2016

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob und wie anlegende Schiffe am Offenbacher Mainufer elektrisch versorgt werden können, damit diese nicht auf laufende Dieselmotoren zur Stromerzeugung angewiesen sind.

 

2. Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob a.) der Verkehrsfluss in der Mainstraße, Bieberer Straße und Untere Grenzstraße, welche sich durch eine besonders hohe Stickstoffdioxid-Belastung auszeichnen, optimiert und b) in den genannten Straßen, insbesondere aber in der Mainstraße in Richtung Westen stationäre "Blitzer" eingerichtet werden können, um die gefahrenen Geschwindigkeiten zu reduzieren. Langfristiges Ziel muss sein, die Schadstoffbelastung zu vermindern ohne sie an einen anderen Ort zu verschieben.

 

3. Der Magistrat wird beauftragt, in den drei genannten Straßen - unabhängig von Punkt 2b. -  regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen.

 

 

Begründung:  

 

Die Vorlage des Luftreinhalteplanes hat aufgezeigt, dass die drei genannten Straßen in besonderem Maße von Schadstoffen des Autoverkehrs betroffen sind (insbesondere Stickstoffdioxid) und die zulässigen Grenzwerte (40 µg/m³) konstant überschritten werden. Es erscheint daher sinnvoll, zum Schutze der Bevölkerung Maßnahmen zu ergreifen, die späteren Entscheidungen zur Luftreinhaltung nicht im Wege stehen.

Der geltende Luftreinhalteplan wird aufgrund des Urteils des VGH vom 30.06.2015 (Az. 4 K 1178 / 13.WI (V)  bis Ende Mai 2016 überarbeitet und dann dem Entscheidungsträger Land Hessen vorgelegt. Es ist damit zu rechnen, dass der Abstimmungsprozess bis Ende des Jahres verläuft. Erste Maßnahmen des Planes werden dann wohl erst im Jahr 2017 in Angriff genommen. Bis dahin sollte man aber nicht warten.

Insbesondere BewohnerInnen der Mainstraße müssen vor der hohen Umweltbelastung, die vom Autoverkehr ausgeht, geschützt werden. Eine Reduzierung der gefahrenen Geschwindigkeiten im Zusammenhang mit Maßnahmen zu einem möglichst reibungslosen

Verkehrsfluss können hierzu schon heute einen wesentlichen Beitrag leisten.