Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2011 - 2016
2011-16/DS-I(A)0864Ausgegeben am 15.02.2016
Eing. Dat. 11.02.2016
Abschaffung des Offenbacher Ausländerbeirates
Antrag Republikaner vom 10.02.2016
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Hessische Landesregierung und den Hessischen Landtag auf, den 4. Abschnitt (zweiter Titel, § 84-88) der HGO aufzuheben.
Die Offenbacher Landtagsabgeordneten und der Hessische Städtetag werden gebeten, eine entsprechende Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) zu unterstützen.
Begründung:
Nach dem wiederholten Debakel bei der Beteiligung an den Wahlen zum Offenbacher Ausländerbeirat von nur noch unterirdischen 2,1%, erneuern die Republikaner ihre langjährige Forderung nach der Abschaffung der nutzlosen politischen Interessenvertretung aller Ausländer in der Stadt.
Bei einer derart geringen Wahlbeteiligung, die fast schon gegen Null tendiert, hat der Offenbacher Ausländerbeirat keine demokratische Legitimation und damit auch keine Existenzberechtigung mehr.
Darüber hinaus ist es für notleidende Städte, insbesondere Offenbach, ein teurer Luxus, derartige Gremien Jahr für Jahr mit fünfstelligen Beträgen künstlich am Leben zu erhalten. Man muß sich ernsthaft fragen, wie lange sich die politischen Verantwortungsträger im Rathaus das langwierige dahinsiechen der kommunalen Ausländervertretung noch ansehen und vor allem finanzieren wollen.