Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0015                                                         Ausgegeben am 25.05.2016

                                                                                               Eing. Dat. 19.05.2016

 

 

 

 

 

Freies WLAN in Linienbussen der OVB und in städtischen Gebäuden

Antrag SPD vom 17.05.2016

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat der Stadt Offenbach wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob und zu welchen Kosten offene und kostenfreie WLAN-Hotspots in Bussen und an Bushaltestellen des OVB sowie in städtischen Gebäuden (Schulen, KITAS, Verwaltung) zur Verfügung gestellt werden können. In die Prüfung ist darüber hinaus die Suche nach privaten Partnern (beispielsweise die Telekom oder die EVO) miteinzubeziehen.

 

 

Begründung:

 

Mit der absehbaren Aufhebung der sogenannten Störerhaftung im Telemediengesetz durch den Deutschen Bundestag wird in den nächsten Wochen ein rechtliches Hindernis für den Betrieb offener WLAN-Hotspots fallen.

Der ständige Zugriff auf das Internet ist gerade im Alltag jüngerer Bevölkerungsteile von wachsender Bedeutung. Kostenfreies Internet in Bussen des OVB könnte somit die Attraktivität des Offenbacher ÖPNV erhöhen und den Anreiz verstärken, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Mit der Bereitstellung offener WLAN-Hotspots in städtischen Gebäuden kann zudem ein weiterer Schritt zum lückenlosen mobilen Internet vollzogen werden.