Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0021                                                         Ausgegeben am 02.06.2016

                                                                                               Eing. Dat. 31.05.2016

 

 

 

 

 

Grundstücksverkauf Otto-Scheugenpflug-Straße 20, 63073 Offenbach am Main

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2016-147 (Dez. I, Amt 80) vom 25.05.2016

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.     Die Stadt Offenbach am Main veräußert an die in der Anlage genannte Erwerberin das Grundstück Gemarkung Bieber Flur 13 Nr. 36/16 = 3.601 m² zu folgenden wesentlichen Bedingungen:

2.     Der Kaufpreis beträgt 612.170,00 EUR (170,00 EUR/m²) und ist innerhalb von vier Wochen nach Vertragsabschluss zu zahlen und beim Produktkonto 10010200.5910000180 (Erlös aus Grundstücksverkäufen) zu vereinnahmen.

3.     Die Kosten des Kaufvertrages und seiner Durchführung sowie die Grunderwerbsteuer werden von der Erwerberin getragen.

4.     Für alle Verkaufsfälle wird ein dingliches Vorkaufsrecht für die Stadt Offenbach am Main eingetragen.

5.     Die Grundstücksübertragung erfolgt ohne jegliche Haftung für den Untergrund und die Bodenbeschaffenheit einschließlich evtl. Altlasten.

 

Begründung:

 

Das Grundstück Otto-Scheugenpflug-Straße 20 ist derzeit im Erbbaurecht vergeben. Die in der Anlage genannte Erwerberin hat nunmehr Interesse am Erwerb des Grundstücks.

 

Aus stadtplanerischer Sicht bestehen keine Bedenken gegen die Veräußerung des Grundstücks. Das Erbbaurecht hat noch eine Restlaufzeit bis zum 31.12.2038. Der aktuelle Erbbauzins beträgt 10,50 EUR/m² = 37.810,48 EUR/Jahr. Der vereinbarte Kaufpreis liegt geringfügig über der aktuellen Bodenwertermittlung.

 

Die Erwerberin ist mit dem vorgenannten Kaufpreis und den sonstigen im Antrag genannten Bedingungen und Modalitäten einverstanden.

Anlagen:

Plan

Nichtöffentliche Anlage