Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0037Ausgegeben am 23.06.2016

Eing. Dat. 23.06.2016

 

 

Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel

hier: Aufstellung der Vorschlagslisten

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2016-175 (Dez. I, Amt 10) vom 22.06.2016

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung zwei Personen bestimmt, die dem Präsidenten des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes zur Aufnahme in die nach den Vorschriften des Hess. Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (Hess. AGVwGO) aufzustellende Vorschlagsliste benannt werden. Der Beschluss bedarf der Zustimmung von mindestens 2/3 der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl der Stadtverordnetenversammlung.

 

 

Begründung:

 

Nach § 17 Abs. 1 des Hess. Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichts-ordnung (Hess. AGVwGO) entscheiden die Senate des Hess. Verwaltungsgerichts-hofs in der Besetzung mit drei hauptamtlichen Richterinnen und Richtern und zwei ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern. Die Wahl erfolgt aus Vorschlagslisten, die von den Kreisen und kreisfreien Städten für jede Wahlperiode neu aufgestellt werden.

 

Die fünfjährige Wahlzeit der gegenwärtig amtierenden Richterinnen und Richter bei dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof läuft mit dem 31. Dezember 2016 ab. Für die neue Wahlzeit (2017 bis 2021) müssen deshalb vor Ablauf des Jahres 2016 erneut ehrenamtliche Richterinnen und Richter gewählt werden. Die Wahl obliegt dem Wahlausschuss bei dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Der Wahlausschuss hat für jeden Kreis und für jede kreisfreie Stadt die Zahl der Personen, die in die Vorschlagsliste aufzunehmen sind, bestimmt. Danach umfasst die Vorschlagsliste der Stadt Offenbach 2 Personen.

 

Gemäß § 44 Abs. 1 a Deutsches Richtergesetz (DRiG) sollen darüber hinaus Frauen und Männer in den Verfahren zur Wahl, Ernennung oder Berufung ehrenamtlicher Richter angemessen berücksichtigt werden.

 

Zur Vorbereitung der Wahl wurden Vorschläge von den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft, der Industrie- und Handelskammer und der Kreishandwerkerschaft erbeten. Soweit solche Vorschläge eingereicht wurden, sind sie nachstehend aufgeführt:

 

Stadtverordnetenfraktion der SPD:

 

Frau Marion Eckert

 

Stadtverordnetenfraktion der CDU-Fraktion:

 

Frau Sigrid Isser

 

Industrie- und Handelskammer Offenbach a. M.:

 

Herr Alfred Clouth

 

Herr Wolfgang Malik

 

Herr Holger Horster

 

Herr Guido Groß

 

Anlagen:

Übersicht

Auszug

Nichtöffentliche Anlage