Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0051                                                         Ausgegeben am 28.07.2016

                                                                                               Eing. Dat. 07.07.2016

 

 

 

Grundstücksverkauf Wilhelmstraße 57, 63071 Offenbach am Main

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2016-207 (Dez. I, Amt 80) vom 06.07.2016

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.     Die Stadt Offenbach am Main veräußert an die in der Anlage genannten Erwerber das Grundstück Gemarkung Offenbach Flur 21 Nr. 312/2 = 403 m² zu folgenden wesentlichen Bedingungen:

2.     Der Kaufpreis beträgt 169.260,00 EUR (420,00 EUR/m²) und ist innerhalb von vier Wochen nach Vertragsabschluss zu zahlen und beim Produktkonto 10010200.5910000180 (Erlös aus Grundstücksverkäufen) zu vereinnahmen.

3.     Die Kosten des Kaufvertrages und seiner Durchführung sowie die Grunderwerbsteuer werden von den Erwerbern getragen.

4.     Für alle Verkaufsfälle wird ein dingliches Vorkaufsrecht für die Stadt Offenbach am Main eingetragen.

5.     Die Grundstücksübertragung erfolgt ohne jegliche Haftung für den Untergrund und die Bodenbeschaffenheit einschließlich evtl. Altlasten.

 

Begründung:

 

Das Grundstück Wilhelmstraße 57 ist derzeit im Erbbaurecht vergeben. Der Erbbauberechtigte ist verstorben. Auf Grund des Todesfalls konnte der ursprünglich vorgesehene Verkauf an den Erbbauberechtigten gemäß Magistratsbeschluss vom 10.02.2016 (Vorlage Nr. 2016-056) nicht vollzogen werden. Die in der Anlage genannten Erben haben nun ebenfalls Interesse am Erwerb des Grundstücks.

 

Aus stadtplanerischer Sicht bestehen keine Bedenken gegen die Veräußerung des Grundstücks. Das Erbbaurecht hat noch eine Restlaufzeit bis zum 28.02.2050. Der aktuelle Erbbauzins beträgt 9,39 EUR/m² = 3.784,17 EUR/Jahr. Der vereinbarte Kaufpreis entspricht einer aktuellen Bodenwertermittlung (erschließungsbeitragspflichtiger Wert) auf der Basis der Bodenrichtwertkarte mit Stand 01.01.2016.

 

Die Erwerber sind mit dem vorgenannten Kaufpreis und den sonstigen im Antrag genannten Bedingungen und Modalitäten einverstanden.

Anlagen:

Plan

Nichtöffentliche Anlage