Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0094                                                         Ausgegeben am 03.11.2016

                                                                                               Eing. Dat. 03.11.2016

 

 

 

 

 

Regionalfonds

hier: Grundsatzbeschluss

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2016-332 (Dez. I, Amt 60) vom 02.11.2016

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.       Der Magistrat wird beauftragt, den Förderantrag über das noch verbliebene Förderkontingent für die Stadt Offenbach am Main aus dem Regionalfonds für die Sanierung des Spielplatzes „ Richard-Wagner-Straße  / Bethnal Green-Straße“ (Nr. 47) gemäß Anlage 1 kurzfristig beim Land Hessen einzureichen.

 

2.       Die Einleitung des Förderantragsverfahrens erfolgt unabhängig des von der Stadtverordnetenversammlung nach Vorliegen der Entwurfsplanung noch zu fassenden Projektbeschlusses für das Bauvorhaben.

 

 

Begründung:

 

In Folge des Planfeststellungsbeschlusses über den Ausbau des Frankfurter Flughafens wurde zur Verbesserung des Fluglärmschutzes am 27.06.2012 das Regionalfondsgesetz verabschiedet. Dieses beinhaltet Fördermöglichkeiten für den passiven Schallschutz sowie zur nachhaltigen Kommunalentwicklung. Für die Stadt Offenbach stehen aus diesem Fonds 8.909.400,00 € als Zuschuss zur Verfügung. Gefördert werden insbesondere der Ausbau und die Fortentwicklung der bestehenden Sozial- und Bildungsinfrastruktur. Förderfähig ist die Schaffung von bzw. Erhaltung und Verlagerung von bestehenden Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen durch Neubau, Modernisierung oder Instandsetzung. Anträge auf Gewährung von Fördermitteln können - nach einer Verlängerung der ursprünglichen Antragsfrist- bis 31.12.2016 gestellt werden. Der Förderzeitraum für die jeweiligen Einzelprojekte beträgt i.d.R. drei Jahre nach Bestandskraft des Zuwendungsbescheids.

 

Gemäß den Grundsatzbeschlüssen DS-I(A)0574 vom 24.07.2014 und DS-I(A)0843 vom 25.02.2016 sowie den vorliegenden Bewilligungen des Landes Hessen werden die Neubauten der Kitas im Hafen, in den Lachwiesen in Rumpenheim und auf dem ehem. MAN-Roland-Areal aus Regionalfondsmitteln gefördert. Danach verbleiben im Förderkontingent des Regionalfonds noch Mittel in Höhe von 50.000,00 €, die nun der Sanierung des Spielplatzes „Richard-Wagner-Straße /Bethnal-Green-Straße“ (Nr. 47) zugeordnet werden sollen. Damit ist der Regionalfonds vollständig ausgeschöpft.

 

Die Sanierung des Spielplatzes ist gemäß des 2010 beschlossenen Spielplatzrahmenplanes vorrangig zu betreiben und dementsprechend bereits unter dem Produktkonto 13010100.0952005260, Investitionsnummer 1301010900601304 im Haushalt der Stadt Offenbach am Main der Jahre 2013, 2017 und 2018 mit insgesamt 100.000,00 € verankert.

Anlage:

Förderantrag (Entwurf) samt Plan

 

Verteiler:

13 x HFB

  1 x Minderheitenvertreter (HFB)

  2 x Vertreter (ALB)

13 x UPB

  1 x Minderheitenvertreter (UPB)

  2 x Vertreter (ALB)

13 x SOZ

  1 x Minderheitenvertreter (SOZ)

  2 x Vertreter (ALB)

  8 x Fraktionen

  4 x Stv.-Büro