Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0095                                                         Ausgegeben am 03.11.2016

                                                                                               Eing. Dat. 03.11.2016

 

 

 

 

 

Hessische Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt (HEGISS )

Quartierspark Mathildenviertel – Neuanlage Park mit Spielfläche

hier: Anpassung des Projektbeschlusses

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2016-335 (Dez. I, Amt 60) vom 02.11.2016

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.       Der Anpassung der Finanzierung der Neuanlage der öffentlichen Grünfläche “Quartierspark Mathildenviertel“ (Projektbeschluss vom 12.05.2016, 2016-21/DS-I(A)0010) als Park mit Spielfläche im Innenhof der privaten Wohnanlage Karree 17 mit unveränderten Gesamtkosten einschließlich Planungskosten von 570.000,00 € brutto wird zugestimmt.

 

2.       Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und wie folgt bereitgestellt:

 

Produktkonto 09010600.0951000060 „Umsetzung

HEGISS“, PN 3009, Investitionsnummer

0901060900601203                                                                 475.000,00 €

Verwahrgeldkonto 09010600.4860001360

„Quartierspark Mathildenviertel“                                              95.000,00 €

Gesamt                                                                                       570.000,00 €        

 

3.       Die Finanzierung erfolgt anteilsmäßig aus dem Förderprogramm „HEGISS – Hessische Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt“, aus Einnahmen der Kofinanzierung des Investors, sowie aus Kreditmarktmitteln im Rahmen der Gesamtdeckung des Finanzhaushaltes und ist wie folgt vorgesehen:

Zuwendung HEGISS (ca. 90% von 475.000,00 €)

Produktkonto 09010600.3601003960                                  427.500,00 €

Verwahrgeldkonto 09010600.4860001360                           95.000,00 €        
Kreditmarktmittel:                                                                       
47.500,00 €
Gesamt:                                                                                     
570.000,00 €

 

Die Einnahmen bei dem Produktkonto 09010600.3601003960 sind noch nicht im Haushaltsplan veranschlagt.

 

4.       Pkt. 4 des Stadtverordnetenbeschlusses 2016-21/DS-I(A)0010 vom 12.05.2016 bleibt unverändert.

 

Begründung:

 

Die im Projektbeschluss vom 12.05.2016 dargestellten 120.000,00 € zur Kofinanzierung des Quartiersparks Mathildenviertel setzen sich zusammen aus 95.000,00 €, die der Vorhabenträger als Auflagen aus dem Kaufvertrag und Vereinbarung von Gestattungen zu leisten hat, und einem Rundungsbetrag von 25.000,00 €, die der Investor freiwillig zu zahlen bereit war.

 

Im Rahmen der Fertigstellung der hochbaulichen Maßnahmen inkl. Tiefgarage sind bei der Schoofs Immobilien GmbH Mehrkosten entstanden, so dass der Vorhabenträger von seinem ursprünglichen Angebot einer freiwilligen Zahlung von  25.000,00 € zurückgetreten ist.

 

Die dadurch zusätzlich von der Stadt Offenbach zu finanzierenden Mittel in Höhe von 25.000,00 € sind jedoch im Programm HEGISS förderfähig.

 

Insgesamt ergibt sich damit im Vergleich zum bereits gefassten Projektbeschluss eine Erhöhung der Kreditmarktmittel (also des Eigenanteils der Stadt Offenbach) um 2.500,00 € von ursprünglich 45.000,00 € auf 47.500,00 €.

 

Im Büro der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder und anschließend im Büro der Stadtverordnetenversammlung liegen die Vertragsunterlagen mit dem Vorhabenträger zur Einsicht­nahme aus.