Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0126                                                         Ausgegeben am 24.11.2016

                                                                                               Eing. Dat. 24.11.2016

 

 

 

 

Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2017

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2016-402 (Dez. III, Amt 20) vom 23.11.2016

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

Begleitend zum Haushalt 2017 wird das in der Anlage beigefügte Haushaltssicherungskonzept (HSK) für das Haushaltsjahr 2017 beschlossen.

 

Begründung:          

 

Der Haushalt soll in jedem Haushaltsjahr ausgeglichen sein. Ist der Haushaltsausgleich nicht möglich, ist gemäß § 92 Abs. 4 HGO ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Es ist von der Gemeindevertretung zu beschließen und der Aufsichtsbehörde mit der Haushaltssatzung vorzulegen. Die Beschlussfassung über das HSK ist eine Voraussetzung für die Genehmigung der genehmigungspflichtigen Teile des städtischen Haushaltsplans.

 

Die Kommunalaufsicht hat mit Schreiben vom 02.06.2016 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 genehmigt. Die Genehmigung verweist auf die Verpflichtung, das HSK fortgesetzt weiterzuentwickeln. Außerdem müssen die mit dem Land Hessen im Schutzschirmverfahren vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen sowie inzwischen benannte Ersatzmaßnahmen auch weiterhin in vollem Umfang im HSK enthalten sein.

 

Das HSK für das Haushaltsjahr 2017 basiert grundsätzlich auf dem Konsolidierungsvertrag (Schutzschirmgesetz - SchuSG) zwischen dem Land Hessen und der Stadt Offenbach am Main, welcher am 07.02.2013 durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen und am 18.02.2013 vom Magistrat unterzeichnet wurde. Neben den im Konsolidierungsvertrag vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen wurden im Zahlenmaterial des Haushalts 2017 korrigierende Maßnahmen eingepreist, welche die Einhaltung des Konsolidierungspfads sicherstellen.

 

Auch in den nächsten Jahren ist ein Haushaltsausgleich trotz Spar- und Kompensationsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Steigerung der Einnahmen nicht in Sicht. Der Konsolidierungsvertrag sieht einen ausgeglichenen Haushalt erstmals im Haushaltsjahr 2022 vor.

Anlage

Haushaltssicherungskonzept 2014