Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0133Ausgegeben am 01.12.2016

Eing. Dat. 30.11.2016

 

 

 

 

 

Haushaltsbegleitantrag „Haushaltstransparenz“

Antrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 30.11.2016

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und berichten,

 

1.    wie der städtische Haushalt für Bürgerinnen und Bürger transparenter gemacht werden kann und welche Instrumentarien dafür am besten geeignet sind und welche Kosten dadurch entstehen. Dabei sind auch die Vorschläge gemäß Magistratsbericht DS II (A) 258-76 vom 04.02.2009 einzubeziehen. Darin wurde vorgeschlagen, dass

 

·         der Haushalt in einer öffentlichen Veranstaltung präsentiert wird,

 

·         wesentliche Daten und Fakten im Internet in zusammengefasster Form übersichtlich präsentiert und angeboten,

 

·         eine Kontaktmailadresse für Bürgervorschläge zum Haushalt geschaltet wird, die von Dezernat III betreut wird und

 

·         deren Vorschläge von dort in die Verwaltung bzw. Politik weiter geleitet werden.

 

2.    wie die übersichtliche Darstellung der wesentlichen Haushalts-Daten und -Fakten im Internet gelingen kann. Mit einzubeziehen in die Prüfung ist die Darstellung als „Offener Haushalt“, wie er in einigen hessischen Kommunen angewandt wird, sowie die entstehenden Kosten.

 

Die Broschüre „Haushalt Offenbach – Was macht die Stadt mit unserem Geld?“ ist ein guter Anfang um Haushaltstransparenz herzustellen. Der Magistrat wird beauftragt, die Broschüre im Jahr 2017 neu aufzulegen. Dabei ist – unter Beachtung der Wahrung der Übersichtlichkeit der Broschüre – zu prüfen, ob  folgende Aspekte stärker berücksichtigt werden können:

 

1.    Darstellung der einzelnen Haushaltsbereiche mit Hilfe von Diagrammen um einen Überblick über alle Produktbereiche zu geben.

 

2.    Kurze Erläuterung weiterer zentraler Haushalts-Begriffe und relevanter Themen, beispielsweise des Schutzschirms.

 

3.    Auflistung geplanter größerer Investitionen und Instandhaltungsmaßnahmen, idealerweise als Tortendiagramm nach Bereichen.

 

4.    Aufschlüsselung der Einnahmen

 

5.    Darstellung der Pro-Kopf-Verschuldung im Vergleich zu anderen hessischen Städten.

 

6.    Aufführung des Personaleinsatzes in den jeweiligen Produktbereichen.

 

Darüber hinaus ist zu prüfen, wie die neu aufgelegte Broschüre stärker Verbreitung finden kann.

 

 

Begründung:

Damit Bürger politische Entscheidungen nachvollziehen können, müssen sie die Grundlagen der Entscheidungen verstehen. Der Haushalt spielt an vielen Stellen eine zentrale Rolle, gerade in Offenbach.

Im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung „Verstärkte Beteiligung der Einwohner an der Stadtpolitik“ vom 31.01.2008 (DS I (A) 258) wurde der Magistrat unter anderem aufgefordert die Einführung eines Bürgerhaushalts zu prüfen. Im daraus hervorgegangenen Bericht vom 04.02.2009 (DS II (A) 258) empfahl der Magistrat vor allem aufgrund des fehlenden Gestaltungsspielraums in Offenbach und aufgrund der Kosten keinen Bürgerhaushalt einzuführen. Gleichwohl hielt er eine umfassende Informationspolitik, mehr Transparenz und einen stärkeren Dialog mit den Bürgern auch im Bereich der Verwendung der städtischen Mittel für erstrebenswert. Die Koalition schließt sich dieser Einschätzung an und möchte die damals vorgeschlagenen Maßnahmen prüfen.

Für die Präsentation wesentlicher Daten und Fakten im Internet in übersichtlicher Form,  ist der "Offene Haushalt" besonders geeignet, der eine spezielle Online-Darstellung des städtischen Haushalts beinhaltet. Unabhängig von den Formalien der Hessischen Gemeindeordnung liefert dieser über graphische Elemente einen einfachen und übersichtlichen Blick auf die wesentlichen Zahlen.