Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0142                                                         Ausgegeben am 18.01.2017

                                                                                               Eing. Dat. 08.12.2016

 

 

 

 

 

KulturRegion FrankfurtRheinMain gGmbH

hier: neuer Gesellschafter

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2016-414 (Dez. I, Amt 20) vom 07.12.2016

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.    Es wird gemäß § 3 Abs. 5 des Gesellschaftervertrags zugestimmt, dass die Kulturregion FrankfurtRheinMain gGmbH von ihren Geschäftsanteilen (Stammkapitalanteilen)

 

-        an die Stadt Maintal (Main-Kinzig-Kreis) Anteile in Höhe von 350 €

 

abtritt, so dass diese – vorbehaltlich ihrer Gremienbeschlüsse – zum
01. Januar 2017 Gesellschafter der Kulturregion FrankfurtRheinMain gGmbH wird.

 

2.    Es wird der Aufnahme der o.g. Gebietskörperschaft als neuen Gesellschafter der KulturRegion FrankfurtRheinMain gGmbH zugestimmt.

 

  1. Es wird zugestimmt, dass an dem bisher angewendeten notariellen Verfahren zur Umsetzung der Maßnahmen weiterhin festgehalten wird.

 

 

Begründung:

 

Die Stadt Offenbach ist unmittelbar mit 3,71%, dies entspricht nominal 1.100,00 €, am Stammkapital der Gesellschaft von nominal 29.500,00 € beteiligt.

 

Aufgrund der vorgesehenen Änderungen der Gesellschafterstruktur sind Änderungen des Gesellschaftsvertrags notwendig. Es ergeben sich seitens des Gesellschafters Stadt Offenbach keine Anhaltspunkte, dem Sachverhalt nicht zuzustimmen.

Für Änderungen des Gesellschaftsvertrags in Tochtergesellschaften bedarf es gemäß § 51 Nr. 11 HGO der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung.