Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------

2016-21/DS-I(A)0156                                                         Ausgegeben am 19.01.2017

                                                                                               Eing. Dat. 18.01.2017

 

 

 

 

 

Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen auf fünf Prozent in fünf Jahren bei der GBO

Antrag Die Linke. vom 18.01.2017

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.    Der Magistrat und der Oberbürgermeister wirken im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf eine Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen aller Wohnungen der Gemeinnützigen Baugesellschaft mbH Offenbach a.M. auf höchstens fünf Prozent in fünf Jahren hin. Weiterhin soll erwirkt werden, dass die Mieten bei fünf Prozent unterhalb des Wertes des jeweils geltenden Mietspiegels gedeckelt werden.

 

2.    Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, ob die Frankfurter ABG Holding sich an die selbst gesetzte Kappungsgrenze (Mieterhöhung von höchstens fünf Prozent in fünf Jahren) bei den in Offenbach vorhandenen Wohnungen hält. Der Bericht ist innerhalb von vier Monaten nach Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

Begründung:

 

Mit der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen auf fünf Prozent in fünf Jahren und der Deckelung der Mieten auf fünf Prozent unterhalb des Mietsspiegels bei allen Wohnungen der GBO mbH soll der rasante Anstieg der Mietpreise in Offenbach gestoppt werden. So wird gewährleistet, dass die GBO dauerhaft bezahlbare Wohnungen anbieten kann.

 

Zusätzlich ist sicherzustellen, dass sich die ABG Holding auch in Offenbach an ihre eigene Kappungsgrenze des Mietpreisanstiegs von fünf Prozent in fünf Jahren hält. Dies wirkt sich zusätzlich positiv auf den Wohnungsmarkt aus und kann den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zumindest teilweise beheben.

 

Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind notwendig, denn die derzeitige Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt und die sozialen Konsequenzen sind nicht hinnehmbar: Gering Verdienende, große Familien, Alleinerziehende, Menschen mit niedriger Rente, Arbeitslose und Studierende finden keine Wohnung oder sind von Obdach- und Wohnungslosigkeit bedroht. Menschen werden aus der Innenstadt verdrängt und aus ihrer gewohnten Umgebung, Nachbarschaft und sozialen Netzwerken gerissen.

 

Mit der Begrenzung von Mieterhöhungen wird dem Preisanstieg auf dem gesamten Wohnungsmarkt entgegengewirkt. Durch die Kappung kann der Mietspiegel langfristig beeinflusst und stabilisiert werden. Die Stadt Offenbach muss sich endlich dafür einsetzen, den Bewohnerinnen und Bewohnern Offenbachs bezahlbaren Wohnraum zu anzubieten.