Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0159                                                         Ausgegeben am 19.01.2017

                                                                                               Eing. Dat. 19.01.2017

 

 

 

 

 

 

Stabsstelle Sauberes Offenbach

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2017-013 (Dez. II, Amt 32) vom 18.01.2017

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1. Das als Anlage beigefügte Konzept zur Einführung einer Stabsstelle Sauberes
    Offenbach wird umgesetzt.

 

2. Die Finanzierung der erforderlichen Sachkosten in Höhe von 15.000 € erfolgt über
    ein neu zu schaffendes Produktkonto im Produkt 02020100 „Allgemeine
    Gefahrenabwehr“. Die Mittel werden im Rahmen des Nachtrags 2017
    schutzschirmkonform veranschlagt. Die vorläufige Deckung erfolgt vom
    Produktkonto 02020100.6700000132, „Wiedereinweisung Miete“ über das
    Ordnungsamt.

 

 

Begründung:

 

Mit Beschluss vom 17. November 2016, 2016-21/DS-I(A)0088 hatte die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat beauftragt, ein Konzept für die Einrichtung einer Stabsstelle Sauberes Offenbach zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Das Konzept soll u. a. Ausführungen zu folgenden Punkten enthalten:

 

a)    Aufgaben, verwaltungsmäßige Ansiedlung und (Querschnitts-)Kompetenzen der Stabsstelle, Anforderungsprofil eines Sauberkeitsbeauftragten

 

b)    Einbeziehung und Ausbau der Arbeit des Projektes „Besser leben in Offenbach“

 

c)    Überprüfung des einschlägigen Bußgeldkatalogs zur Steigerung der Abschreckung von Müllvergehen

 

d)    Darstellung der notwendigen personellen, finanziellen und räumlichen Ressourcen sowie der möglichen Wege der Finanzierung.

 

Diesem Auftrag ist der Magistrat nun gefolgt und hat das als Anlage beigefügte Konzept erarbeitet.

 

Für die Einrichtung der Stabsstelle fallen neben Personalkosten auch Sachkosten an. Damit die Stabsstelle zeitnah ihre Arbeit aufnehmen kann und handlungsfähig ist, wird zeitnah ein Sachbudget benötigt.

 

Die Überprüfung des einschlägigen Bußgeldkatalogs zur Steigerung der

Abschreckung von Müllvergehen (Auftrag c) wurde außerhalb dieser Vorlage durch den Magistrat als eigenständiger Punkt bearbeitet. Als Ergebnis wird eine entsprechende Vorlage mit Erhöhungen möglicher Tatbestände in die Magistratssitzung am 18.01.2017 eingebracht.

Anlage:

Konzept zur Errichtung einer Stabsstelle Sauberes Offenbach