Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0160                                                         Ausgegeben am 19.01.2017

                                                                                               Eing. Dat. 19.01.2017

 

 

 

Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung von Gemeindevertretern und ehrenamtlich Tätigen

hier: Ergänzung der Satzung um den Punkt Antidiskriminierungsbeauftragte/r

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2017-018 (Dez. I, Amt 10) vom 18.01.2017

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

Die beiliegende Satzung zur Änderung der „Satzung über die Entschädigung von Gemeindevertretern und ehrenamtlich Tätigen“ wird beschlossen. Diese ergänzt § 3 wie folgt:

 

(6) Die / Der Antidiskriminierungsbeauftragte der Stadt Offenbach erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung nach Maßgabe des § 27 HGO in Höhe von 300,-- EUR.

 

Die Mittel i. H. v. 3.600,-- €/Jahr hierfür stehen vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung 2017 durch das Regierungspräsidium beim Produktkonto 01011200.6590000010 „Externe Personalkosten“ bereit.

 

 

Begründung:

 

Mit Wirkung zum 01.01.2017 wurde bei der Stadtverwaltung Offenbach gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25.02.2016 (2011-16/DS-I(A)0859/2, 2011-16/DS-I(A)0859) eine Antidiskriminierungsstelle eingerichtet.

 

Gegenstand der genannten Beschlussfassung war auch die Festlegung einer monatlichen Aufwandsentschädigung i. H. v. 300,-- €, sofern das Amt nicht von einem ehrenamtlichen Magistratsmitglied bekleidet wird.

 

Für die zukünftige Erstattung der Aufwandsentschädigung ist eine entsprechende Aufnahme dieser ehrenamtlichen Tätigkeit in die „Satzung über die Entschädigung von Gemeindevertretern und ehrenamtlich Tätigen“ geboten und war ebenfalls Gegenstand der o. g. Beschlussfassung.

 

Die Vorlage muss im Wege des Nachtrags *(in den Magistrat) eingebracht werden, da die Klärung der endgültigen Finanzierungsmodalitäten erst nach Abgabeschluss erfolgen konnte.

 

* redaktionell geändert

Anlage:

Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung von Gemeindevertretern und ehrenamtlich Tätigen der Stadt Offenbach am Main