Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0203                                                         Ausgegeben am 27.04.2017

                                                                                               Eing. Dat. 27.04.2017

 

Grundstücksverkauf Paul-Löbe-Straße 9, 63073 Offenbach am Main

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2017-109 (Dez. I, Amt 80) vom 26.04.2017

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.     Die Stadt Offenbach am Main verkauft das Grundstück Gemarkung Bieber Flur 2 Nr. 1201 mit 695 m² an die in der Anlage genannten Käufer zu folgenden wesentlichen Bedingungen:

2.     Der Kaufpreis beträgt 197.889,00 EUR (rd. 285,00 EUR/m²) und ist - abzüglich der Verrechnungsbeträge für die Baureifmachung gemäß Pkt. 3. und 4.- innerhalb von vier Wochen nach Vertragsabschluss zu zahlen. Er wird beim Produktkonto 10010200.5910000180 (Erlös aus Grundstücksverkäufen) vereinnahmt.

3.     Das Grundstück befindet sich in einem ehemaligen Bombenabwurfgebiet. Die geschätzten Kosten für eine notwendige Kampfmittelsondierung betragen rd. 3.000,00 EUR. Dieser Betrag wird von der Stadt getragen. Die hierfür benötigten Haushaltsmittel stehen vorbehaltlich der Freigabe der Haushaltsreste 2016 auf dem Produktkonto 10010200.0500000280 mit der Investitionsnummer 1001020500801202 (Erwerb von Grundstücken einschließlich Nebenkosten) zur Verfügung.

 

4.     Für 8 Bäume, die sich im künftigen Baufenster befinden, werden Kosten für das Fällen sowie die Fällgenehmigung in Höhe von rd. 3.100,00 EUR entstehen. Dieser Betrag wird von der Stadt getragen. Die hierfür benötigten Haushaltsmittel stehen vorbehaltlich der Freigabe der Haushaltsreste 2016 auf dem Produktkonto 10010200.0500000280 mit der Investitionsnummer 1001020500801202 (Erwerb von Grundstücken einschließlich Nebenkosten) zur Verfügung.

 

5.     Der bereits entstandene Kanalbeitrag (i.H.v. 9.344,97 EUR) ist im Kaufpreis enthalten und wird nach Kaufpreiszahlung intern zu Amt 60 - Beiträge - umgebucht. Die hierfür benötigten Haushaltsmittel stehen vorbehaltlich der Freigabe der Haushaltsreste 2016 auf dem Produktkonto 10010200.0500000280 mit der Investitionsnummer 1001020500801202 (Erwerb von Grundstücken einschließlich Nebenkosten) zur Verfügung.

 

6.     Die Kosten des Kaufvertrages und seiner Durchführung sowie die Grunderwerbsteuer werden von den Erwerbern getragen.

7.     Die Erwerber verpflichten sich, innerhalb von 2 Jahren ab Vertragsabschluss das Grundstück mit einem Wohnhaus zu bebauen und entsprechend zu nutzen.

Die erforderlichen Pkw-Stellplätze werden auf dem Kaufgrundstück nachgewiesen.

Die Bebauung und Nutzung hat gemäß den baurechtlichen Vorschriften und den städtebaulichen Vorstellungen der Stadt zu erfolgen. Insbesondere ist die Gestaltung des Gebäudes und der Außenanlagen (Freiflächengestaltung) mit dem Amt für Stadtplanung, Verkehrs- und Baumanagement abzustimmen. Eine Vorabstimmung mit dem Amt für Umwelt, Energie und Klimaschutz ist bereits erfolgt.

8.     Für den Fall einer nicht vertragsgemäßen Bebauung und Nutzung erfolgt auf Verlangen der Stadt Offenbach die pfand- und lastenfreie Rückübertragung des Kaufgrundstücks zum Verkaufspreis auf Kosten der Erwerber.

Dieses Rückübertragungsrecht wird durch Eintragung einer Vormerkung im Grundbuch dinglich gesichert.

9.     Für alle Verkaufsfälle wird ein dingliches Vorkaufsrecht für die Stadt Offenbach am Main eingetragen.

10.  Eine (auch teilweise) Weiterveräußerung vor Erfüllung der Bauverpflichtung ist ausgeschlossen.

11.  Die Grundstücksübertragung erfolgt ohne jegliche Haftung für den Untergrund und die Bodenbeschaffenheit einschließlich evtl. Altlasten.

Die Erwerber sind berechtigt, sich durch Probebohrungen - auf eigene Haftung, Risiko und Kosten - Klarheit über die Untergrundverhältnisse zu verschaffen.

 

 

Begründung:

 

Das Grundstück Paul-Löbe-Straße 9 ist durch seinen besonders ungünstigen Zuschnitt und die einzuhaltenden Grenzabstände nur eingeschränkt bebaubar, und zwar mit einem Baukörper von max. 6 m Breite und einer Tiefe von bis zu 16 m. Vor diesem Hintergrund konnte das Grundstück in der Vergangenheit, trotz zahlreicher Interessenten und entsprechender städt. Verkaufsangebote, nicht vermarktet werden. Nach intensiven Verhandlungen mit den jetzt vorgesehenen Käufern konnten diese von dem Grundstück überzeugt werden, obwohl das Grundstück im Verhältnis zu seiner Größe mit baulichen Einschränkungen belastet ist. Diese Einschränkungen schlagen sich natürlich auch im Grundstückskaufpreis nieder.

 

Da sich die Fläche lt. Mitteilung des Regierungspräsidiums Darmstadt in einem ehemaligen Bombenabwurfgebiet befindet, muss vor Beginn der Bautätigkeit eine Kampfmittelsondierung durchgeführt werden. Die hierfür entstehenden Kosten gehören zu den notwendigen Aufwendungen zur Herstellung der Baureife des Grundstücks.

Ebenso verhält es sich mit den Kosten für die Baumfällungen im Bereich des künftigen Baufensters.

 

Aus stadtplanerischer Sicht bestehen keine Bedenken gegen die Veräußerung des Grundstücks. Der vereinbarte Kaufpreis entspricht einer aktuellen Bodenwertermittlung für ein baureifes Grundstück.

 

Die Erwerber sind mit dem vorgenannten Kaufpreis und den sonstigen im Antrag genannten Bedingungen und Modalitäten einverstanden.

Anlagen:

Lageplan

Nichtöffentliche Anlage