Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0225                                                         Ausgegeben am 08.06.2017

                                                                                               Eing. Dat. 08.06.2017

 

 

 

 

 

Zuwendungs- und Nutzungsvertrag Else-Herrmann-Saal

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2017-171 (Dez. II, Amt 50) vom 07.06.2017

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.    Dem Abschluss des Zuwendungs- und Nutzungsvertrages (s. Anlage) zwischen der Stadt Offenbach und der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Offenbach Stadt e.V. wird zugestimmt.

 

2.    Die Haushaltsmittel in Höhe von 11.870 € stehen unter den Produktsachkonten 05060100.7128090150 Zuschuss Seniorenbegegnungsstätten und 05060100.7123090050 Allgemeine Zuschüsse an Verbände und Organisationen zur Verfügung.

 

 

Begründung:

 

Die Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Offenbach Stadt e.V. hat im Auftrag der Stadt Offenbach seit 1976 im Hessenring 59 das Else-Herrmann-Haus als Seniorentreff in einem städtischen Gebäude betrieben.

 

Aufgrund des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2015 wurden die Grundstücke im Hessenring 59 und 61 mit dem Gebäude des Seniorentreffs verkauft. Der Käufer verpflichtete sich, in dem neu zu errichtenden Gebäude Räume für den Betrieb eines Seniorentreffs einzurichten und diese zur Anmietung durch die Stadt zur Verfügung zu stellen. Der errechnete Mietzins für 20 Jahre wurde mit dem Kaufpreis verrechnet.

 

Mit dem im August fertiggestellten ersten Bauabschnitt  wird der Umzug des Seniorentreffs in die neuen Räumlichkeiten notwendig. Zum Umzug ist die bisherige  Vereinbarung über die Nutzung und den Betrieb des Else-Herrmann Hauses zu kündigen und über den Betrieb des neuen Else-Herrmann-Saals mit der Adresse Gördelerstr.1 eine neue Vereinbarung abzuschließen.

 

Auch wenn in der Vergangenheit der Seniorentreff Else-Herrmann-Haus mit guter Resonanz von der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Offenbach e.V. betrieben wurde, zeigte die Entwicklung im letzten Jahr, dass eine Neuausrichtung der Seniorenarbeit im neuen Else-Herrmann- Saal notwendig ist. Ein Entwicklungskonzept für eine Trägerschaft wurde erarbeitet, dass sich u.a. auf die Forderungen des Projekts zur „Weiterentwicklung des Angebots, der Organisation und des Finanzierungsmodells der Seniorentreffs in Offenbach“ stützte.

 

Die in Offenbach ansässigen Vereine und Verbände wurden angeschrieben und gebeten, auf Grundlage des städtischen Entwicklungskonzepts ein Konzept einzureichen, sofern Interesse am Betrieb des Else-Herrmann-Saales bestand.

Es wurden vom Deutschen Roten Kreuz und der Arbeiterwohlfahrt Konzepte eingereicht. Voraussetzung war, dass der neue Else-Herrmann-Saal mit möglichst vielen Angeboten und großzügigen Öffnungszeiten betrieben werden, der Stadt aber zum bisherigen Betrieb keine Mehrkosten entstehen sollten. Ein inklusiver Ansatz sowie die Berücksichtigung der Anforderungen im Entwicklungskonzept waren gewünscht.

 

Beide Konzepte erfüllten die Anforderung an die Kostenstabilität und konnten schlüssig darstellen, wie die Öffnungszeiten und das Angebot geregelt werden sollten. Das Konzept der Arbeiterwohlfahrt überzeugte durch seinen inklusiven Ansatz.

 

Durch den Einsatz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Werkstätten Hainbachtal und den gleichzeitigen Einsatz von bürgerschaftlich Engagierten wird erwartet, dass sich bei den Angeboten des Seniorentreffs im neuen Else-Herrmann-Saal die bisherigen Besucherinnen und Besucher des Else-Herrmann-Hauses weiterhin wohlfühlen, sich aber auch neue Besucherinnen und Besucher, insbesondere auch aus dem Kreis der Personen mit Einschränkungen, angesprochen fühlen.

 

Auch wenn für den Einsatz der Werkstattmitarbeiterinnen und -mitarbeiter ein Lohnkostenzuschuss erfolgt, ist die Kostenstabilität gegeben. Dies begründet sich zum einen dadurch, dass sich die Einsatzzeiten der bürgerschaftlich Engagierten reduzieren und dadurch verringerte Aufwandsentschädigungen notwendig werden und zum anderen dadurch, dass die Werkstattmitarbeiterinnen und -mitarbeiter die Unterhaltsreinigung des Seniorentreffs übernehmen werden, welche im bisherigen Else-Herrmann-Haus mit Kosten von über 6.000 € zu Lasten der Stadt ging.

Nichtöffentliche Anlage:

Zuwendungs-und Nutzungsvertrag

 

Verteiler:

13 x HFB

  1 x Minderheitenvertreter (HFB)

  2 x Vertreter (ALB)

13 x SOZ

  1 x Minderheitenvertreter (SOZ)

  2 x Vertreter (ALB)

  8 x Fraktionen

  4 x Stv.-Büro