Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0228                                                         Ausgegeben am 08.06.2017

                                                                                               Eing. Dat. 08.06.2017

 

 

 

 

 

Jahresabschluss EKO zum 31.12.2016; Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung

Anfrage Magistratsvorlage Nr. 2017-182 (Dez, IV, Amt 57) vom 07.06.2017

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.  Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach zum 31.12.2016 wird festgestellt.

 

2.  Der festgestellte Jahresgewinn 2016 in Höhe von 2.872.411,55 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

 

3.  Die mit dem Jahresabschluss 2009 gebildete Rücklage für Aufwendungen aus Altersteilzeitverpflichtungen in Höhe von 1.200.000,- € wird aufgelöst. Die Mittel verbleiben beim EKO und werden auf neue Rechnung vorgetragen.

 

4.  Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt.

 

 

Begründung:

 

Die Betriebsleitung hat den Jahresabschluss 2016 erstellt. Dieser wurde von dem WP/StB Dipl.-Oec. Ralf-Peter Ludwig; Gerbermühlstr. 9, 60594 Frankfurt am Main geprüft und mit einem Bestätigungsvermerk versehen. Unter Bezug auf die §§ 112 bis 114 HGO wird der Betriebsleitung aufgrund des geprüften Jahresabschlusses Entlastung erteilt. Die Betriebskommission hat in ihrer 98. Sitzung vom 10.05.2017 gemäß § 7 Abs. 3 Ziff. 5 des Eigenbetriebsgesetzes einstimmig die Weiterleitung des Jahresabschlusses 2016 einschließlich der Entlastung der Betriebsleitung an die Gemeindevertretung beschlossen. Die Betriebskommission beschloss ebenfalls einstimmig, dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung die Verwendung des Jahresgewinnes 2016 sowie der Mittel aus der Auflösung der Rücklage wie oben zu empfehlen.

 

Der Vortrag des Jahresgewinnes 2016 auf neue Rechnung ist geboten, da für den EKO in den Wirtschaftsjahren 2017 ff erhebliche, nicht kalkulierbare wirtschaftliche Risiken bestehen und mögliche, dadurch eintretende Verluste mit den erwirtschaf-teten Reserven ausgeglichen werden können. Insbesondere die Anschubfinanzier-ung von weiteren drei großen, neuen Einrichtungen sowie zusätzliche Aufwendungen für die Gewinnung von Fachkräften am Arbeitsmarkt und Maßnahmen zur betrieb-lichen Bindung von Fachkräften werden die zukünftigen Ergebnisse ohne Gegefinan-zierung im Rahmen der Regelhaften Mittelzuflüsse belasten.

 

Die Auflösung der Rücklage gem. Punkt 3 ist geboten, da die vorhandenen Rück-stellungen für Altersteilzeitaufwendungen bis zur Regelverrentung der in Altersteilzeit befindlichen Mitarbeiterinnen alle noch zu erwartenden Aufwendungen ausreichend decken.

 

Mit dem Jahresabschluss 2016 wird eine ergebniswirksame Rückstellung für Auf-wendungen aus Altersversorungsverpflichtungen und Altersteilzeitaufwendungen gebildet. Diese Aufwendungen werden dem EKO seitens des Personalamtes der Stadt Offenbach am Main in Rechnung gestellt.

 

Die Vorlage ist mit Amt 20/Kämmerei, Kasse und Steuern abgestimmt.

Anlage:

Prüfungsbericht  Eigenbetrieb Kindertagesstätte

 

Verteiler:

13 x HFB

  1 x Minderheitenvertreter (HFB)

  2 x Vertreter (ALB)

13 x SOZ

  1 x Minderheitenvertreter (SOZ)

  2 x Vertreter (ALB)

13 x KSS

  1 x Minderheitenvertreter (KSS)

  2 x Vertreter (ALB)

  8 x Fraktionen

  4 x Stv.-Büro