Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2016 - 2021
2016-21/DS-I(A)0290Ausgegeben am 18.10.2017
Eing. Dat. 17.10.2017
Kinderbetreuung während der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung
Antrag SPD vom 16.10.2017
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, wie im Rathaus eine kostenpflichtige Kinderbetreuung für Kinder von Stadtverordneten während der Stadtverordnetenversammlung realisiert werden kann.
Zu prüfen sind insbesondere folgende Punkte:
- In welchen Räumlichkeiten könnte die Betreuung stattfinden.
- Ist eine räumliche Trennung verschiedener Altersgruppen nötig?
- Können Erzieherinnen und Erzieher der städtischen Kitas und Krabbelgruppen die Betreuung übernehmen?
- Gibt es rechtliche Bedenken gegen ein Betreuungsangebot?
Begründung
Stadtverordneten mit Kindern sollte es ermöglicht werden, ihr Ehrenamt mit der Kindererziehung zu vereinbaren. Besonders während der langen Stadtverordnetensitzungen ist die privat organisierte Kinderbetreuung nicht immer möglich. Eine Kinderbetreuung während der Stadtverordnetenversammlungen würde signalisieren, dass es insbesondere erwünscht ist, dass auch Familien mit Kindern politisch aktiv sind und sich für ihre Stadt einsetzen.
Eine Betreuung im Rathaus mit vorhergehender Anmeldung der Stadtverordneten würde es den Eltern ermöglichen, auch während der Sitzungen nach ihren Kindern zu sehen. Denkbar wäre zudem eine Prüfung, ob eine entsprechende Kinderbetreuung auch interessierten Besucherinnen und Besuchern der Stadtverordnetenversammlung gegen vorheriger Anmeldung ermöglich werden könnte.
Auszug aus dem Protokoll des Ältestenrats vom 13. März 2018
a) Kinderbetreuung während der Sitzung der Stv. -Versammlung
Antrag SPD vom 16.10.2017
TOP 3
Verschiedenes
Herr Stv. Martin Wilhelm (SPD) zieht im Namen seiner Fraktion den Antrag zurück.