Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0292                                                         Ausgegeben am 19.10.2017

                                                                                               Eing. Dat. 19.10.2017

 

 

 

 

 

Bundeswettbewerb „Klimaschutz durch Radverkehr“: Förderantrag „MainRadQuartier“

hier: Grundsatzbeschluss

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2017-339 (Dez. I, Amt 33) vom 18.10.2017

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.     Dem auf Grundlage der Vorlage DS-I (A) 0190 erstellten Förderantrag ‚MainRadQuartier‘ des Amtes für Umwelt, Energie und Klimaschutz für modellhafte und investive Projekte zur Förderungs des Radverkehrs in Offenbach im Bundeswettbewerb ‚Klimaschutz durch Radverkehr‘ wird zugestimmt.

 

2.     Die Umsetzung des Förderantrags ‚MainRadQuartier‘ steht unter dem Vorbehalt eines positiven Förderbescheides der Nationalen Klimschutzinitiative mit einer erhöhten Förderquote von 90%.

 

3.     Die Eigenmittel in Höhe von 43.200 EURO stehen derzeit im Haushaltsplan 2017in der Investitionsmaßnahme 1401010900331202 „Maßnahmen der Wasserrahmenrichtlinie“ Produktkonto 14010100.0952000033 zur Verfügung. Sie werden im Rahmen der Haushaltsplanung 2018 auf eine noch neu anzulegende Investitionsmaßnahme für das Projekt MainRadQuartier wie folgt umgesetzt:

 

„Auszahlungen MainRadQuartier“                                  432.000 EURO

„Zuschuss MainRadQuartier“                                           388.800 EURO

sich daraus ergebende Eigenmittel                                   43.200 EURO

 

Die Umsetzung der Mittel erfolgt über die Änderungsliste zum Haushalt 2018 durch das Amt für Umwelt, Energie und Klimaschutz.

 

 

Begründung:

 

Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2017 (2016-21/DS-I(A)0190) wurde der Magistrat aufgefordert Fördermittel im Rahmen des Bundeswettbewerbs „Klimaschutz durch Radverkehr“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zu beantragen (Förderquote bis zu 90% der zu Grunde liegenden Finanzplanung).

 

Hierbei handelt es sich um ein zweistufiges Verfahren. In der ersten Phase wurde bis zum 15. Mai 2017 eine Projektskizze „MainRadQuartier“ als Bewerbung für die Beantragung von Fördermitteln eingereicht. Mit Datum vom 28.07.2017 wurde die Stadt Offenbach, hier das Amt für Umwelt, Energie und Klimaschutz, seitens des Fördergebers aufgefordert bis zum 30.9.2017 einen vollständigen Förderantrag einzureichen.

 

Gefördert werden investive Projekte mit Modellcharakter zur radverkehrsfreundlichen         (Neu-) Gestaltung des Straßen- und Siedlungsraums, zur Errichtung zusätzlicher Radverkehrseinrichtungen sowie zur Etablierung lokaler Radverkehrsdienstleistungen, die zu einer dauerhaften Aufwertung der Radverkehrssituation in einem klar definierten, abgegrenzten Gebiet führen.

Ziel dieses Förderaufrufs ist es, die Umsetzung wegweisender investiver Modellprojekte im kommunalen Klimaschutz in verschiedenen Handlungsfeldern voranzubringen.

Die Modellprojekte selbst sollen durch Treibhausgasminderung einen wichtigen Beitrag zur schrittweisen Erreichung der Klimaneutralität von Kommunen und im kommunalen Umfeld leisten sowie durch ihre bundesweite Ausstrahlung zur weiteren Nachahmung und Umsetzung von Klimaschutzprojekten anregen und so weitere Minderungen von Treibhausgasemissionen auslösen.

 

Mit dem Projekt „MainRadQuartier“ wird ein Beitrag zur Steigerung des Radverkehrs in Offenbach geleistet, indem wohnungsnahe und sichere Abstellanlagen für Fahrräder in einem Bestandsquartier geschaffen werden, da dort barierrefreie, wetter- und diebstahlgesicherte Möglichkeiten zur Radabstellung überwiegend fehlen. Denn neben all den Maßnahmen zur Radverkehrsförderung, die bereits sukzessive in Offenbach in Planung und Umsetzung befindlich sind, spielen geeignete, gut zugängliche Radabstellanlagen eine wichtige Rolle für die Nutzung des Fahrrades als Alltagsverkehrsmittel. Denn die Möglichkeit, das Rad gesichert an Quelle und Ziel einsatzbereit vorzuhalten beeinflusst wesentlich, ob das Fahrrad als Verkehrsmittel gewählt wird. Diebstahls- und Witterungsschutz sind hierbei die wichtigsten Komponenten. Die mit diesem Vorhaben verfolgte Einrichtung von Abstellanlagen in Wohnungsnähe – sogenannte MainRadQuartiere – trägt dieser Annahme Rechnung.

 

Die Etablierung von „MainRadQuartieren“ soll im Rahmen des Vorhabens in einem Pilotquartier stattfinden. Hierfür wurde das südlich des Stadtzentrums gelegene Senefelder-Quartier ausgewählt. Dieses Pilotgebiet ist Teil des Bund-Länder-Programmes „Soziale Stadt“ und daher sowie auf Grund seiner heterogenen baulichen Struktur und der vergleichsweisen kleinräumigen Datenlagen sehr gut für das Projekt geeignet.

 

Dadurch kann ein nachhaltige Minderung von CO2- Emission, Feinstaub- und Lärmemissionen durch Reduktion des Individuellen Autoverkehrs in der Innenstadt erreicht werden. Bei angestrebten 6 MainRadQuartieren im Pilotgebiet können ca. 60 gesicherte Abstellplätze für Fahrräder angeboten werden. Wenn pro Stellplatz an 200 Tagen pro Jahr das Fahrrad für nur 5 km (unter Annahme eines gemittelten Besetzungsgrades zwischen den durchschnittlichen 1,5 Personen und den 1,1 Personen im Berufsverkehr, setzen wir 0,8km Fahrleistungsreduktion pro Autokilometer an) anstatt eines Autos genutzt wird, dann ergäbe sich nach erster Schätzung eine Minderung der CO2-Emissionen von 10,7 t/Jahr im Pilotquartier.[1]

Bei 100 MainRadQuartieren in weiteren Offenbacher Bestandsquartieren wären jährlich 177t CO2--Einsparungen möglich.

 

Für die Beantragung der Fördermittel ist eine Vorhabenbeschreibung zu erstellen. Die Vorhabenbeschreibung mit Arbeitsstand vom 28.09.2017 liegt dieser Beschlussvorlage als Anlage bei.

 

Die Stadt Offenbach reicht,  über das Amt für Stadtplanung, Verkehrs- und Baumanagement und der Offenbacher Projektentwicklungsgesellschaft mbH (OPG), .parallel zu dem Antrag ‚MainRadQuartier‘ ein weiteres Projekt zur Förderung über den Wettbewerb ‚Klimaschutz durch Radverkehr‘ ein: Fahrrad-(straßen)-stadt Offenbach. In diesem Projekt sind zwei Fahrradachsen durch das Pilotquartier geplant. Bereits in der Vorplanung fand eine enge Abstimmung statt und ist auch in der weiteren Umsetzung und Öffentlichkeitsarbeit geplant.

 

Die förderfähigen Kosten werden mit insgesamt 432.000 EURO veranschlagt, wovon bis zu 90 % gefördert werden. Der Eigenanteil der Stadt Offenbach beträgt demnach für die förderfähigen Kosten ca. 43.200 EURO.

 

Dieser Eigenanteil wird duch Reduzierung des Kostenansatzes bei dem Sachkonto der Investitionsmaßnahme 1401010900331202 „Maßnahmen der Wasserrahmenrichtlinie“ Produktkonto 14010100.0952000033 finanziert, der ebenfalls in der Verwaltung von Amt 33 ist.

Für das Projekt MainRadQuartier wird durch Amt 33 eine noch neu anzulegende Investitionsmaßnahme für das Projekt MainRadQuartier angelegt.

 

Die Vorhabensbeschreibung umfasst die

·         Projektsteuerung und -koordination

·         Bedarfsermittlung / Standortanalyse

·         Design / Umsetzung / Betrieb

·         Monitoring

·         Öffentlichkeitsarbeit

 

Aufgrund der vom Fördergeber gesetzten engen Zeitschiene war es unter Einhaltung aller Fristen nicht möglich, vorweg die Einreichung des Förderantrags durch den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung beschließen zu lassen. Vor diesem Hintergrund wurde mit dem Fördergeber vereinbart, den Förderantrag vorbehaltlich des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung einzureichen. Sollte dieser Beschluss nicht gefasst werden, kann der Förderantrag gemäß dieser Vereinbarung binnen einer Frist von drei Monaten zurückgezogen werden.

Anlagen:

Vorhabenbeschreibung MainRadQuartiere

 

Verteiler:

13 x HFB

  1 x Minderheitenvertreter (HFB)

  2 x Vertreter (ALB)

13 x UPB

  1 x Minderheitenvertreter (UPB)

  2 x Vertreter (ALB)

  8 x Fraktionen

  4 x fraktionslose Stv.

  4 x Stv.-Büro

 

Hinweis: Die Anlagen sind im PIO (Politisches Informationssystem Offenbach) hinterlegt und können dort eingesehen werden.

 

 



[1] Berechnung basieren auf den Faktoren von TREMOD, Emissionsfaktoren im innerstädtischen Verkehr für das Jahr 2020