Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0330                                                         Ausgegeben am 23.11.2017

                                                                                               Eing. Dat. 23.11.2017

 

 

 

 

 

Umsetzung der wohnungspolitischen Leitlinien – Förderung alternativer Wohnformen

Antrag DIE LINKE. vom 23.11.2017

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.    Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die bisher erfolgte Umsetzung der wohnungspolitischen Leitlinien (2006–11/DS-I(A)0696).

 

2.    Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, die weitere Umsetzung der Leitlinien zu realisieren. Dazu zählen auch die Kriterien der „integrierten und nachhaltigen Stadtentwicklung“, insbesondere die Umsetzung des Auftrags, alternative Wohnformen zu etablieren. ( 2006–11/DS-I(A)0696, Anlage 1: Wohnungspolitische Leitlinien, Kap. 1.4.)

 

Zur Umsetzung der wohnungspolitischen Leitlinien sind insbesondere alternative Wohninitiativen oder Gruppen mit alternativen Raumnutzungskonzepten zu fördern. Denkbar ist,

·         diese Gruppen bei der Suche nach Grundstücken oder geeigneten Gebäuden zu unterstützen,

·         den Initiativen bei der Planung und hinsichtlich der rechtlichen Rahmenbedingungen beratend zur Seite zu stehen,

·         städtische Grundstücke nicht an den Höchstbietenden, sondern an Gruppen mit dem besten Nutzungskonzept zu vergeben,

·         sie bei der Vergabe von Grundstücken oder Häusern stärker zu berücksichtigen,

·         die Umnutzung von Flächen und die Ausweisung von Sondernutzungsflächen für alternative Wohnprojekte sowie für Kunst- und Kulturprojekte.

 

3.    Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, wie eine Koordinierungsstelle für alternative Wohnformen geschaffen werden kann, die zusammen mit interessierten Einzelpersonen und Gruppen individuelle Konzepte erarbeitet, um Ideen zu alternativen Wohnprojekten umzusetzen. Zu prüfen ist auch, ob eine solche Koordinierungsstelle mit Mitteln des Kommunalen Investitionsprogramms III oder anderen Förderprogrammen von Bund und Land finanziert werden kann.

 

4.    Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, ob aus den Mitteln des Kommunalen Investitionsprogramms III die Neugründung von Baugenossenschaften oder Initiativen im Rahmen des Mietshäusersyndikats unterstützt werden kann.

 

 

Begründung:

 

Die Diskussionen in der Stadtverordnetenversammlung waren in den letzten Jahren stark durch die Wohnungspolitischen Leitlinien geprägt, die die Stadtverordnetenversammlung 2011 beschlossen hat. Einige Zielvorstellungen dieser Leitlinien wurden mittlerweile umgesetzt, die Umsetzung von anderen steht noch aus.

Ein Schwerpunkt der Leitlinien liegt auf der Förderung alternativer Wohnformen. So soll zum Beispiel ein Mehrgenerationenhaus in jedem Stadtteil Offenbachs entstehen. Die Erfahrungen, etwa mit bestehenden Mehrgenerationenhäusern zeigen, dass sie positiv auf ihre Umgebung und auf die gesamte Stadtgesellschaft ausstrahlen.

 

Der Bedarf nach alternativen Wohnformen ist in den letzten Jahren weiter gewachsen. Vereinzelung und Überalterung sind aktuelle gesellschaftliche Tendenzen, auf die viele Menschen mit dem Wunsch reagieren, in größeren Zusammenhängen zu wohnen. Das drückt sich in immer mehr Initiativen aus, die Projekte entwickeln, denen unterschiedliche Konzepte zugrunde liegen. Neben dem Mehrgenerationenwohnen gibt es verschiedene andere Ideen, die Wohnen und Arbeiten neu verbinden oder die interessante Raumnutzungskonzepte entwerfen.

 

Verschiedene dieser Initiativen sind mit unterschiedlichen Projektvorschlägen an die Öffentlichkeit getreten und haben die Stadt um Unterstützung gebeten.

Obwohl diese Initiativen meist bereit waren, Zeit, Geld und Arbeitskraft in ihre Projekte zu investieren, konnte bis heute nur das Mehrgenerationenhaus in der Weikertsblochstraße realisiert werden. Das zeigt, dass sich größere Projekte nur umsetzen lassen, wenn eine Kommune das Vorhaben unterstützt – etwa durch planungsrechtliche Begleitung oder dadurch, dass sie den betreffenden Initiativen bei der Suche nach geeigneten Grundstücken oder Häusern zur Seite steht und vermittelnd wirkt.