Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0352                                                         Ausgegeben am 23.01.2018

                                                                                               Eing. Dat. 22.01.2018

 

 

 

 

 

Vorbereitung der Wahl einer/eines hauptamtlichen Ersten Beigeordneten (Bürgermeisterin/Bürgermeister)

Antrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 21.01.2018

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Der Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen wird in seiner Funktion als Wahlvorbereitungsausschuss gemäß § 42 HGO mit der Vorbereitung folgender Wahl beauftragt:

 

1.
Die Besetzung der Stelle einer/eines hauptamtlichen Ersten Beigeordneten mit der  Bezeichnung Bürgermeisterin/Bürgermeister zum 07. September 2018 erfolgt durch
Neuwahl am 15. März 2018.


2.
Das hauptamtliche Magistratsmitglied Bürgermeister Peter Schneider wird zum Ende seiner Amtszeit von seinen Ämtern entpflichtet.

 

 

Begründung:

 

Für die Neubesetzung der Stellen von hauptamtlichen Beigeordneten sind Wahlen gemäß § 39a HGO erforderlich. Mit der Vorbereitung der Wahl soll der Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen in seiner Eigenschaft als Wahlvorberei-tungsausschuss rechtzeitig beginnen. Da eine Ausschreibung der Stellen erforderlich ist, wird eine wesentliche Aufgabe des Wahlvorbereitungsausschusses die Fest-legung der Ausschreibungsbedingungen, des Veröffentlichungstextes und der Verkündungsform sein sowie die Sichtung und Begutachtung der eingegangenen Bewerbungen.