Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0362                                                         Ausgegeben am 25.01.2018

                                                                                               Eing. Dat. 25.01.2018

 

 

 

 

 

Sicherheitsarchitektur für Offenbach weiter denken - Teilnahme an KOMPASS

Antrag SPD vom 24.01.2018

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird aufgefordert,

 

zu prüfen und zu berichten, ob sich zur weiteren Verbesserung der Offenbacher

Sicherheitsarchitektur die Teilnahme an der Landesinitiative

KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel (KOMPASS) nach dem Abschluss der

derzeit stattfindenden Modellphase empfiehlt.

 

 

Begründung:

 

Die stetige Erhaltung der öffentlichen Sicherheit in Offenbach und die Verbesserung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung sind schon seit vielen Jahren ein wichtiges Ziel der Stadtpolitik. Auch der Aufbau und die Stärkung der Präventionsarbeit durch Stadt, Polizei und weitere Akteure ist hierbei ein dauernder Schwerpunkt.

 

Dabei ist in den letzten Jahren viel erreicht worden. So hat etwa die Einführung der sogenannten ‚City-Streife‘ – Stadtpolizisten, die zwischen 10.00 – 22.00 Uhr in

Doppelstreife in der Offenbacher Innenstadt unterwegs sind –seit November 2016 zu einer Verbesserung der objektiven Sicherheitslage und des subjektiven

Sicherheitsgefühls geführt. Zudem wurde schon 2011 die Anzahl der Stadtpolizisten erhöht und die Dienstzeit von 06.00 Uhr – 24.00 Uhr ausgeweitet. Als weitere

Beispiele wären etwa das Violence Prevention Network (VPN) mit seiner

Beratungsstelle zu nennen, der Förderverein Sicheres Offenbach, die

Offenbacher Präventionstage, die Runden Tische, die Partnerschaft für Demokratie, das Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen und das Bürger-Alarm-System. Zudem ist die Einrichtung eines Hauses des Jugendrechtes für den November 2018 geplant.

 

Aber nichts ist so gut, dass es nicht noch verbessert werden könnte. In diesem

Zusammenhang sollte nach Auffassung der antragstellenden Fraktion auch geprüft werden, ob die Teilnahme an der Landesinitiative KOMPASS  eine Möglichkeit zur sinnvollen und bedarfsgerechten Weiterentwicklung der Offenbacher

Sicherheitsarchitektur darstellt.

 

KOMPASS beabsichtigt, die Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Polizei und Bürgern zu vertiefen und so individuelle Maßnahmen zur Verbesserung der

Sicherheit vor Ort zu entwickeln. Im Rahmen von KOMPASS wird zunächst eine

Sicherheitsanalyse durchgeführt, in welcher die jeweiligen kommunalen

Sicherheitsdefizite herausgearbeitet werden. Vor dem Hintergrund dieser Analyse werden Maßnahmen erarbeitet, um den örtlichen Sicherheitsdefiziten zu begegnen. Hierbei liegt der Schwerpunkt auf Prävention. Die Umsetzung der

Präventionsmaßnahmen  kann vom Land Hessen finanziell gefördert werden.

 

Momentan wird KOMPASS in den  Modellkommunen Hanau, Maintal, Bad Homburg und Schwalbach/Ts. getestet. Nach Auswertung der ersten Ergebnisse der

Pilotphase will das Land das Programm jetzt rechtzeitig vor der Landtagswahl für alle 426 hessischen Städte und Gemeinden öffnen. Offenbach sollte also jetzt prüfen, ob es von der Teilnahme an der Initiative profitieren kann.