Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0410                                                         Ausgegeben am 22.05.2018

                                                                                               Eing. Dat. 22.05.2018

 

 

 

 

 

Gebührensatzung zur Erstattung der Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten

Antrag des Stadtverordneten Reinhard Wahlich (fraktionslos) vom 22.05.2018

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, eine Gebührensatzung vorzubereiten und der Stadtverordnetenversammlung zwecks Beschluss vorzulegen.

 

Ziel der Gebührensatzung ist:

 

Die Erstattung der Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten durch den Bund zu sichern und Geflüchtete mit eigenem Einkommen in angemessener Weise an den Unterbringungskosten zu beteiligen.

 

 

Begründung:

 

Um die Erstattung der Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten durch den Bund zu sichern und Geflüchtete mit eigenem Einkommen in angemessener Weise an den Unterbringungskosten zu beteiligen, wird in der Stadt Frankfurt am Main eine Einführung dieser Gebührensatzung geplant.

 

Auch wenn es in Offenbach, derzeit, keine oder nur wenige Personen betreffen sollte, so ist es zur Sicherung der Einkünfte und der zukünftigen Ansprüche der Stadt Offenbach wichtig, die kommende Regelung der Stadt Frankfurt am Main aufzugreifen und genauso zeitnah umzusetzen.

 

Weitere Begründung erfolgt mündlich.