Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0411                                                         Ausgegeben am 29.05.2018

                                                                                               Eing. Dat. 29.05.2018

 

 

Sozialticket für Offenbach

Antrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 29.05.2018

 

 

Der Magistrat wird beauftragt:

 

die Einführung eines vergünstigten personalisierten Sozialtickets zur Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs im Stadtgebiet Offenbachs zu prüfen und den Stadtverordneten über das Ergebnis der Prüfung zu berichten und dazu mit den Gremien des RMV und dem Land Hessen in Gespräche einzutreten. Als Personenkreis werden die Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Wohngeld, Leistungen zur Grundsicherung im Alter und anerkannte Asylbewerber ins Auge gefasst.

 

Dabei sind insbesondere folgende Aspekte zu beachten:

 

-          Gibt es Regelungen in anderen Kommunen oder anderen Verkehrsverbünden, die auf Offenbach übertragbar sind?

 

-          Wie kann die Ausgabe technisch und organisatorisch erfolgen?

 

-          Welche Kosten entstehen der Stadt?

 

-          Wie kann ein RMV-weites Sozialticket initiiert werden?

 

 

Begründung:

 

Zur Teilhabe an der Gesellschaft gehört unter anderem Mobilität und damit die Möglichkeit sich in seiner Stadt fortbewegen zu können. Eine Monatskarte für einen Erwachsenen im Offenbacher Stadtgebiet kostet derzeit 70 Euro, allerdings stehen im Hartz-IV-Regelsatz weniger als 30 Euro monatlich für Mobilität zur Verfügung. Die Antragsstellenden Fraktionen möchten daher gerne prüfen ob und wie ein Sozialticket für Offenbach umsetzbar wäre.

In anderen Kommunen gibt es bereits Angebote für Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen. Viele Kommunen bieten dazu Pässe oder Bonuskarten. Frankfurt beispielsweise bietet über den Frankfurt-Pass die Möglichkeit ein etwas ermäßigtes Ticket zu erhalten.

Über ein Sozialticket für die Stadt hinaus wäre es natürlich wünschenswert die gesamte Rhein-Main-Region einzubeziehen. Daher ist auch auszuloten wie ein Sozialticket für das RMV-Gebiet initiiert werden kann, dies würde die Kosten für die Stadt Offenbach minimieren.