Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0416                                                         Ausgegeben am 01.06.2018

                                                                                               Eing. Dat. 30.05.2018

 

 

 

 

 

Beschaffung eines Rettungswagens Typ C für die Feuerwehr der Stadt Offenbach am Main

hier: Projektbeschluss

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2018-172 (Dez. I, Amt 37) vom 30.05.2018

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.  Der Beschaffung von einem Rettungswagen Typ C nach DIN EN 1789 für die Feuerwehr der Stadt Offenbach am Main mit Gesamtkosten in Höhe von 150.000,- € (brutto) wird zugestimmt.

 

2.  Die erforderlichen Mittel in Höhe von 150.000,- € stehen vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung 2018 auf dem Produktkonto 02030100.0810000037 „Fuhrpark“ unter der Investitionsnummer 0203010800371601 „Technik“ zur Verfügung.

 

 

Begründung:

 

Bei dem Rettungsdienstträger mit seiner Berufsfeuerwehr wird derzeit ein Rettungswagen vom Typ C vorgehalten und besetzt, welcher zur Abdeckung der bisherigen und ab 01.07.2018 auch verlängerten Rettungsmittelvorhaltung eingesetzt wird.

 

Durch die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Erhöhung der gemäß dem aktuellen Bereichsplan des Rettungsdienstbereiches Offenbach notwendigen Rettungsmittelvorhaltestunden durch die Feuerwehr Offenbach am Main (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.03.2018, Vorlage Nr. 2018-085), wird es notwendig, ab dem 01.07.2018 einen zweiten Rettungswagen bei der Feuerwehr Offenbach zu betreiben.

 

Der zu beschaffende Rettungswagen trägt durch seine Einbindung in die rettungsdienstliche Gefahrenabwehr der Stadt Offenbach am Main dazu bei, die gemäß aktueller Vorhalteberechnungen notwendigen zusätzlichen 3.692 Vorhaltestunden pro Jahr im öffentlichen Rettungsdienst zu erbringen. Dies ist notwendig, um das erhöhte rettungsdienstliche Einsatzaufkommen in der Notfallrettung und dem Transport lebensbedrohlich erkrankter/verletzter Patientinnen und Patienten seit der letzten Bemessung im Jahr 2012 abzudecken.

 

Die aus diesen Gründen notwendige Beschaffung eines neuen Rettungswagens vom Typ C sieht deshalb ein Fahrzeug vor, welches sich deutlich an der aktuellen DIN EN 1789 (Rettungsdienstfahrzeuge und deren Ausrüstung, Stand 12:2014) und den weiteren hierfür verbindlichen Normvorgaben orientiert.

 

Es soll ein zum Ausbau als Rettungswagen geeignetes, handelsübliches Kastenwagen-Fahrgestell mit einer möglichen zulässigen Gesamtmasse von maximal 5.000 kg mit einem hierfür notwendigen Rettungswagen-Kofferaufbau beschafft werden.

 

Die durch die Beschaffung des Rettungswagens für die zusätzliche Leistungserbringung des Rettungsdienstträgers mit seiner Berufsfeuerwehr entstehenden zusätzlichen Sachkosten werden vollumfänglich durch die jährlich mit den Kostträgern des Rettungsdienstes zu verhandelnden Rettungsdienstbudgets refinanziert (Produktkonto 02040100.5100002637 „Rettungsdiensteinsätze“).

 

Die Beschaffung des Rettungswagens soll gemäß den Vorgaben der Vergaberichtlinie der Stadt Offenbach am Main und der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) in zwei Losen (Fahrgestell und Kofferaufbau) in einem öffentlichen Verfahren national ausgeschrieben werden.