Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0441                                                         Ausgegeben am 26.07.2018

                                                                                               Eing. Dat. 19.07.2018

 

 

 

 

 

Betrieb Waldschwimmbad Rosenhöhe

hier: Verlustausgleich 2017 und Betriebskostenzuschuss 2018

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2018-237 (Dez. I, Amt 49.2 und Dez. IV, Amt 60)
vom 18.07.2018

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.     Im Produktkonto 08020100.7680000052 „Verlustausgleich Betrieb Waldschwimmbad Rosenhöhe“ werden überplanmäßige Mehrausgaben gem.

§ 100 HGO in Höhe von insgesamt  195.105,57 € bewilligt.

 

2.     Die Mehrausgaben in Höhe von 195.105,57  € zum ursprünglichen Haushaltsansatz 2018 in Höhe von 100.000,00 € werden gedeckt durch Minderausgaben in entsprechender Höhe bei Produktkonto

01010800.6050000060  „Heizung“. Die entsprechende Umsetzung erfolgt im Nachtrag 2018.

 

3.     Der Betriebskostenzuschuss 2018 i. H. v. 493.000 € wird im Rahmen des Nachtraghaushalts 2018 um 360.000 € auf 853.000 € auf dem Produktkonto 08020100.71280000052 „Betriebskostenzuschuss Waldschwimmbad Rosenhöhe“ erhöht.

 

Begründung:

 

Der Erste Offenbacher Schwimmclub (EOSC) betreibt das Waldschwimmbad Rosenhöhe. Dafür erhält er einen städt. Betriebskostenzuschuss in Höhe von 493.000 € zuzüglich eines Verlustausgleichs, der nach Prüfung durch das Revisionsamt festgestellt wird.

 

Das Jahr 2017 schließt gemäß Vorab-Bericht des Revisionsamtes über die Prüfung der Jahresrechnung 2017 mit einem Defizit von 275.799,60 € ab. Um diesen Verlust auszugleichen, muss die Stadt noch zusätzlich 7 % ermäßigte Umsatzsteuer (19.305,97 €) hinzurechnen, da der EOSC bei einer Zahlung der Stadt diesen Umsatzsteuerbetrag abführen muss. Der auszugleichende Gesamtbetrag beträgt somit 295.105,57 €.

 

Ein im Haushalt 2018 vorsorglich eingeplanter Verlustausgleich in Höhe von 100.000 € ist bereits an den Verein ausgezahlt worden, so dass noch 195.105,57 auszugleichen sind.  Sofern die Stadt dieses Defizit nicht kurzfristig übernimmt, muss der EOSC Insolvenz anmelden und den Badbetrieb einstellen, da nicht weiterhin Gelder des Vereinskontos in sechsstelliger Höhe übergangsweise dem Badbetrieb zur Verfügung gestellt werden können.  

 

Um dieser Problematik entgegenzuwirken, ist der Betriebskostenzuschuss für 2018 von 493.000 € auf 853.000 € zu erhöhen.