Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0442                                                         Ausgegeben am 26.07.2018

                                                                                               Eing. Dat. 19.07.2018

 

 

 

 

 

Grundstücksverkauf Teilfläche aus Gemarkung Bürgel Flur 9 Nr. 72/1, Industriebahnweg Obere Grenzstraße

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2018-239 (Dez. I, Amt 80) vom 18.07.2018

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.     Die Stadt Offenbach am Main veräußert eine noch zu vermessende Teilfläche von ca. 162 m² aus dem Grundstück Gemarkung Bürgel Flur 9 Nr. 72/1 an die in der Anlage genannte Käuferin zu folgenden wesentlichen Bedingungen:

 

2.     Der Kaufpreis beträgt 98.820,00 EUR (610,00 EUR/m²) und wird beim Produktkonto 10010200.5910000180 (Erlös aus Grundstücksverkäufen) vereinnahmt und ist innerhalb von vier Wochen nach Vertragsabschluss zu zahlen.

 

Die von der Stadt zu übernehmenden Kosten der Altlastenentsorgung von pauschal 8.600,00 EUR werden mit dem vorgenannten Kaufpreis verrechnet. Von der Käuferin erfolgt somit eine Zahlung an die Stadt in Höhe von 90.220,00 EUR.

 

3.     Die Kosten des Kaufvertrages und seiner Durchführung sowie die Grunderwerbsteuer werden von der Käuferin getragen.

 

4.     Die erforderliche Vermessung der Teilfläche wird vom Vermessungsamt der Stadt durchgeführt.

 

5.     Die Vermessungskosten in Höhe von ca. 2.300,00 EUR sowie die Entsorgungskosten für festgestellte Altlasten in Höhe von rd. 8.600,00 EUR werden von der Stadt Offenbach getragen. Die hierfür erforderlichen Mittel stehen beim Produktkonto 10010200.05000000280 (Erwerb von Grundstücken einschließlich Nebenkosten), Investitionsnummer 1001020500801201 (Erwerb von Grundstücken einschl. Nebenkosten), als Haushaltsausgaberest zur Verfügung und werden im Rahmen der geltenden Haushaltsrichtlinien durch interne Verrechnung bzgl. der Vermessungskosten auf ein Einnahmekonto des Vermessungsamtes und bzgl. der Altlastenentsorgung auf das unter Position 2 bezeichnete Einnahmekonto umgebucht.

 

6.     Die Teilfläche wird nach erfolgter Vermessung mit dem Stammgrundstück der Käuferin vereinigt und verschmolzen.

 

7.     Die Grundstücksübertragung erfolgt, mit Ausnahme der bereits festgestellten Altlasten, ohne jegliche Haftung für den Untergrund und die Bodenbeschaffenheit einschließlich evtl. weiterer Altlasten sowie evtl. noch auftretender Kampfmittelbelastungen.

Die Käuferin hat sich, durch Probebohrungen auf eigene Kosten, bereits Klarheit über die Untergrundverhältnisse verschafft.

 

 

Begründung:

Die zum Verkauf angebotene Teilfläche ist Teil des Industriebahnwegs, sie besitzt jedoch keine funktionale Bedeutung für diesen Fuß- und Radweg.

 

Die Käuferin beabsichtigt, auf ihrem Grundstück (Nr. 18/8) ein Mehrfamilienhaus zu errichten und hat bei den bisher in diesem Rahmen mit der Stadtplanung geführten Gesprächen festgestellt, dass der etwas ungünstige Zuschnitt ihres Grundstücks durch den Erwerb der städt. Teilfläche optimiert werden kann.

 

Aus stadtplanerischer Sicht bestehen keine Bedenken gegen die Veräußerung der Teilfläche.

 

Der vereinbarte Kaufpreis entspricht einer aktuellen Bodenwertermittlung für ein baureifes Grundstück. Im Gegenzug gehen somit die Kosten für die Vermessung der Fläche und die Altlastenentsorgung zu Lasten der Stadt.

 

Die notwendige Untergrunduntersuchung erfolgte durch das Institut für Geotechnik Dr. Jochen Zirfas GmbH & Co. KG. Die Ergebnisse der Untersuchung wurden dem Umweltamt bereits zur Prüfung vorgelegt und von dort bestätigt. Ebenso wurden die ermittelten Zusatzkosten für die Altlastenentsorgung als angemessen bezeichnet.

 

Die Käuferin ist mit dem vorgenannten Kaufpreis und den sonstigen im Antrag genannten Bedingungen und Modalitäten einverstanden.

Anlagen:

Lageplan

Nichtöffentliche Anlage