Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0444                                                         Ausgegeben am 26.07.2018

                                                                                               Eing. Dat. 19.07.2018

 

 

 

 

 

Eigenbetrieb MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach 
Wirtschaftsplan 2019

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2018-245 (Dez. II, OE 58) vom 18.07.2018

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.            Der beigefügte Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach für das Geschäftsjahr 2019, der im

 

1.1       Erfolgsplan

bei den Aufwendungen in Höhe von T€ 144.885 und den Erträgen in Höhe von

T€ 144.885 mit einem ausgeglichenen Jahresergebnis abschließt und im

 

1.2    Vermögensplan

keine Einnahmen und Ausgaben vorsieht,

 

1.3       keine Verpflichtungsermächtigungen benötigt,

 

1.4       eine Stellenübersicht gemäß § 18 Eigenbetriebsgesetz und die

1.5       Finanzplanung enthält

 

wird gemäß § 5 Ziffer 4 des Eigenbetriebsgesetzes genehmigt.

 

2.            Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der in dem Wirtschaftsjahr zur rechtzeitigen Tätigung der Ausgaben in Anspruch genommen werden darf, wird auf T€ 7.000 festgesetzt.

 

 

Begründung:  

 

Die Stadt Offenbach hat mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.09.2011 als besondere Einrichtung gem. § 6a Abs. 5 SGB II den Eigenbetrieb MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach errichtet. Die Stadt nimmt in diesem Eigenbetrieb alle ihr obliegenden Aufgaben als kommunaler Träger des SGB II wahr.

Entsprechend den Bestimmungen des Eigenbetriebsgesetzes Hessen in der Fassung vom 09.06.1989 GVBl. I, Seite 145 ff; zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.03.2005 (GVBI.I S.218); insbesondere der §§ 15 bis 19 in Verbindung mit der Betriebssatzung des Eigenbetriebes MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach, wird der Wirtschaftsplan 2019 einschließlich aller Anlagen vorgelegt.

 

Der für das achte Haushaltsjahr des Eigenbetriebs zu erstellende Wirtschaftsplan enthält bis auf die Leistungen gem. § 16a SGB II alle Ausgaben für Unterhaltsleistungen, Leistungen für Bildung und Teilhabe, Leistungen zur Eingliederung in Erwerbsarbeit sowie für Verwaltungsaufwendungen. Rund 50 Prozent der Ausgaben für Unterhaltsleistungen sowie für Bildung und Teilhabe in Höhe von insgesamt 114 Mio. Euro entfallen auf Leistungen in Trägerschaft des Bundes, rund 50 Prozent auf Leistungen in Trägerschaft der Kommune. Die Leistungen zur Eingliederung in Erwerbsarbeit in Höhe von rund 7,5 Mio. Euro fallen in die Trägerschaft des Bundes. Die Aufwendungen für Verwaltung und vom Jobcenter erbrachte Beratungs- und Arbeitsmarktdienstleistungen in Höhe von 19  Mio. Euro im Jahr 2019 werden vom Bund mit 84,8 und von der Kommune mit 15,2 Prozent finanziert.

 

Die Erträge für Finanzierung von Transferleistungen belaufen sich auf 118,2 Mio. Euro im Jahr 2019. Knapp die Hälfte der Transfererträge fließt von Seiten der Stadt Offen­bach zu. Die Stadt kann im Jahr 2019 damit rechnen, dass etwa 35 Prozent der Aus­gaben für die Kosten der Unterkunft in Höhe von 53  Mio. Euro vom Bund refinan­ziert werden. Der Finanzierungsanteil des Bundes wird jedoch im Haushalt der Stadt vereinnahmt und deshalb nicht im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs veranschlagt.

 

Die Erträge für Eingliederungsleistungen belaufen sich auf 11,8 Mio. Euro, die Erträge für Verwaltungskostenerstattung auf rund 14,8 Mio. Euro.

Der Stellenplan umfasst 188,5 Stellen für Tarifbeschäftigte und 48,87 Stellen für Beam­te.

 

Dem Wirtschaftsplan liegen die Annahmen bei anhaltend positiver Konjunkturentwicklung gegenüber 2018 eine geringfügig reduzierte Zahl von Bedarfsgemeinschaften, einer weiteren Erhöhung von Regelsätzen und steigenden Kosten für Mieten und Energie zugrunde. Bei den Verwaltungsaufwendungen wurden insgesamt 237,37 Stellen und entsprechende Aufwendungen für Personalkosten, Gebäudemieten, EDV und sonstige Verwaltungskosten zugrunde gelegt.

Die Betriebskommission des Eigenbetriebs MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach hat in ihrer Sitzung am 28.06.2018 dieser Vorlage zugestimmt.

Anlage:

Wirtschaftsplan 2019