Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0461                                                         Ausgegeben am 02.08.2018

                                                                                               Eing. Dat. 02.08.2018

 

 

 

Offenbach wird sicherer Hafen

Antrag DIE LINKE. vom 02.08.2018

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

  1. Die Stadt Offenbach erklärt sich zu einem sicheren Hafen und nimmt freiwillig 100 aus Seenot gerettete Geflüchtete auf.

 

  1. Der Magistrat wird beauftragt, alle nötigen Vorkehrungen für die Aufnahme, Unterbringung und den Aufenthalt sichernde Maßnahmen zu treffen.

 

  1. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, wie sich die Kommune an den Kosten der Unterbringung beteiligen kann.

 

 

Begründung:

 

Die aktuelle europäische Flüchtlingspolitik ist beschämend und menschenverachtend. In den vergangenen Monaten sind unzählig viele Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, in Seenot geraten und ertrunken.

 

Die Politik der Abschottung und der Abwehr von Geflüchteten geht so weit, dass zivilen Rettungsschiffen verboten wird, an europäischen Häfen zu ankern und Schiffbrüchige an Land zu lassen. Die Besatzungen von Booten, die andere Menschen vor dem Ertrinken gerettet haben, werden kriminalisiert.

 

Menschen, die die Flucht überlebt haben und es schaffen, nach Europa zu kommen, landen oft in völlig überfüllten Ankunftszentren, in denen sie lange Zeit unter menschenunwürdigen Bedingungen verbringen müssen.

 

Die täglichen Berichte über gekenterte Flüchtlingsboote sind nicht hinnehmbar. Trotzdem weigern sich viele europäische Länder, Geflüchtete aufzunehmen.

 

Die antragstellende Fraktion ist sich bewusst, dass hier ein Verantwortungsbereich der Bundesregierung angesprochen wird. Mit der Zustimmung zu diesem Antrag und der Bereitschaft, sich an den Kosten zu beteiligen übernimmt die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung soziale Verantwortung und setzt ein Zeichen. Sie folgt damit den Grundregeln der Menschlichkeit, leistet aktive Hilfe und wendet sich dagegen, das Hunderte von Menschen bewusst dem Tod durch Ertrinken ausgeliefert werden.