Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0493                                                         Ausgegeben am 18.10.2018

                                                                                               Eing. Dat. 18.10.2018

 

 

 

 

 

Jahresabschluss EKO zum 31.12.2017; Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2018-371 (Dez. III, Amt 57) vom 17.10.2018

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.  Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung 2016-21/DS-I(A)0419 vom 16.08.2018 wird aufgehoben.

 

2.  Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach zum 31.12.2017 wird festgestellt. Das in der Anlage beigefügte Blatt „Anlage IV, Blatt 14“ ersetzt das entsprechende Blatt in der gebundenen Fassung des Jahresabschlusses 2017 des EKO. Die veränderten Werte sind im Korrekturblatt grau unterlegt.

 

3.  Der festgestellte Jahresgewinn 2017 in Höhe von 435.396,14 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

 

4.  Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt.

 

 

Begründung:

 

Die Betriebsleitung hat den Jahresabschluss 2017 erstellt. Dieser wurde von dem WP/StB Dipl.-Oec. Ralf-Peter Ludwig; Gerbermühlstr. 9, 60594 Frankfurt am Main geprüft und mit einem Bestätigungsvermerk versehen. Unter Bezug auf die §§ 112 bis 114 HGO wird der Betriebsleitung aufgrund des geprüften Jahresabschlusses Entlastung erteilt. Die Betriebskommission hat in ihrer 104. Sitzung vom 16.05.2018 gemäß § 7 Abs. 3 Ziff. 5 des Eigenbetriebsgesetzes einstimmig die Weiterleitung des Jahresabschlusses 2017 einschließlich der Entlastung der Betriebsleitung an die Gemeindevertretung beschlossen. Die Betriebskommission beschloss ebenfalls einstimmig, dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung die Verwendung des Jahresgewinnes 2017 wie oben zu empfehlen.

 

Der Vortrag des Jahresgewinnes 2017 auf neue Rechnung ist geboten, da für den EKO in den Wirtschaftsjahren 2018 ff. erhebliche, nicht kalkulierbare wirtschaftliche Risiken bestehen und mögliche, dadurch eintretende Verluste mit den erwirtschafteten Reserven ausgeglichen werden könnten. Insbesondere die Anschubfinanzierung von weiteren drei großen, neuen Einrichtungen sowie zusätzliche Aufwendungen für die Gewinnung von Fachkräften am Arbeitsmarkt und Maßnahmen zur betrieblichen Bindung von Fachkräften werden die zukünftigen Ergebnisse ohne Gegenfinanzierung im Rahmen der regelhaften Mittelzuflüsse belasten.

 

Hinweise zur Änderung:

Im Beschlusstenor Nr. 2 zur Vorlage 2016-21/DS-I(A)0419 wurde der festgestellte Jahresgewinn von tatsäch 435.396,14 € auf 435.000,00 € abgerundet. Der richtige Wert 435.396,14 € wurde aber in Anlage IV, Blatt 14 zum Jahresabschluss 2017 ausgewiesen. Durch die erneute Vorlage wird das Jahresergebnis im Beschlusstenor berichtigt; der Jahresgewinn wird in Punkt 3 des Beschlusstenors nun mit 435.396,14 € angegeben.

 

Hinweise zum Korrekturblatt:

Nach Fertigstellung des Jahresabschlusses 2017 hat die GBM mitgeteilt, dass die ursprünglich zum Jahresabschluss mitgeteilten Gebäudekosten nicht korrekt waren. Daher mussten die ausgewiesenen Werte im Lagebericht der Betriebsleitung zum Jahresabschluss 2017 korrigiert werden.

 

Die Vorlage ist mit Amt 20 / Kämmerei, Kasse und Steuern abgestimmt.

 

* redaktionell geändert

Anlagen:

Korrekturblatt „Anlage IV, Blatt 14“ zum Jahresabschluss EKO zum 31.12.2017 (Anlage 1)

Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2017 (Anlage 2, s.u.)

 

Verteiler:

13 x HFB

  1 x Minderheitenvertreter (HFB)

  2 x Vertreter (ALB)

13 x SOZ

  1 x Minderheitenvertreter (SOZ)

  2 x Vertreter (ALB)

  8 x Fraktionen

  4 x fraktionslose Stv.

  4 x Stv.-Büro

 

Hinweise: Die Anlagen sind im PIO (Politisches Informationssystem Offenbach) hinterlegt und können dort eingesehen werden.

 

Der Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2017 des EKO wurde bereits als Anlage zur 2016-21/DS-I(A)0419 verteilt. Diese wird jetzt zur Anlage zur 2016-21/DS-I(A)0493 umbenannt.