Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0545                                                         Ausgegeben am 17.01.2019

                                                                                               Eing. Dat. 17.01.2019

 

 

 

 

 

Regionalpark Ballungsraum RheinMain GmbH

hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages / Erhöhung des jährlichen Zuschusses

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2019-016 (Dez. IV, Amt 20) vom 17.01.2019

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

I.       Der Erhöhung der Gesellschafterumlage für die gemeinnützige Regionalpark Ballungsraum RheinMain GmbH zum 01. Januar 2019 von derzeit 75.000,- € p.a. auf 100.000,- € p.a. wird zugestimmt.

 

II.     Der Änderung des Gesellschaftsvertrages hierzu in § 7 (1) Abs. 2, Satz 1 wie folgt wird zugestimmt:

 

„Die Gesellschafter entrichten jährlich einen Zuschuss in Höhe von je 100.000,- € in bar an die Gesellschaft.“

 

III.    Die Zustimmung zur vorgenannten Erhöhung des Zuschusses eines jeden Gesellschafters erfolgt unter dem Vorbehalt, dass auch alle übrigen Gesellschafter dieser Erhöhung zustimmen.

 

 

Begründung:

 

Die Stadt Offenbach am Main ist Mitgesellschafterin der Regionalpark Ballungsraum RheinMain GmbH. Deren gezeichnetes Kapital beträgt 187.500 €. Der Anteil der Stadt Offenbach am Main am Stammkapital beträgt 12.500 €, mithin rund 6,67%. Die jährlichen gesellschaftsrechtlichen Zuschüsse belaufen sich derzeit auf 75.000,- €.

 

Die Regionalpark Ballungsraum RheinMain gGmbH, im folgenden Gesellschaft genannt, gehören die Gesellschafter Stadt Frankfurt am Main, Stadt Offenbach am Main, Stadt Hanau, Stadt Bad Homburg v.d.H., Stadt Rüsselsheim, Stadt Wiesbaden, Kreis Groß-Gerau, Hochtaunuskreis, Main-Kinzig-Kreis, Main-Taunus-Kreis, Kreis Offenbach, Rheingau-Taunus-Kreis, Wetteraukreis, Regionalverband Frankfurt/Rhein-Main und Land Hessen an.

 

Der Regionalpark ist gemäß des §1 MetropolG ein regionales Gemeinschaftsvorhaben mit dem Zweck, die Landschaft der Rhein-Main Region auf der Fläche ihrer Gesellschafter zu qualifizieren und im Sinne des Landschaftsschutzes, des Naturschutzes und der Erholungswirkung aufzuwerten. Die Arbeit der Gesellschaft wird in der Region vor allem durch die entstandenen Regionalparkrouten und Erlebnispunkte sichtbar. In den letzten Jahren sind mit Hilfe der Gesellschaft mehr als 550 km ausgewiesene Freizeitrouten und mehr als 300 Erlebnispunkte entstanden. Zudem fördert der Regionalpark durch seine Öffentlichkeitsarbeit und seine Kooperationsprojekte den, im Vergleich zu anderen Metropolregionen, herausragenden weichen Standortfaktor „grüne Infrastruktur“.

Mit seinen diversen Aktivitäten zur Gestaltung der Grünzüge stößt der Regionalpark in der Bevölkerung auf eine sehr positive Resonanz, zudem ist er das sichtbare Zeichen einer erfolgreichen interkommunalen Zusammenarbeit. Die Regionalparkrouten sind ein fester Bestandteil der Freizeitaktivitäten in der Region geworden.

 

Die Finanzierung der Gesellschaft erfolgt im Wesentlichen durch Gesellschafterbeiträge, Zuschüsse des Landes Hessen und durch Mittel der Fraport AG.

 

Die Gesellschafterbeiträge haben seit der Gründung der Gesellschaft eine Höhe von 75.000,-€ p.a. Unter Berücksichtigung der Inflation entspräche dieser Betrag im Jahr 2017 einer Beitragshöhe von 88.621,10 €.

 

Seit der Gründung des Regionalparks unterstützt die Fraport AG die Gesellschaft auf freiwilliger Basis. Die Förderzusagen sind von 800.000 € in 2010 schrittweise bis auf 400.000 € in 2020 reduziert worden. Für das Jahr 2021 ff. sind keine weiteren Mittel durch die Fraport AG in Aussicht gestellt worden.

 

Um den schrittweisen Wegfall von mehr als einem Drittel des Regionalparkhaushaltes zu kompensieren und ein positives Zeichen für die Region und für den Erhalt des Regionalparks als langfristiges Projekt zu setzen, ist ein stärkeres Engagement aller Gesellschafter von Nöten.

 

Der Aufsichtsrat der Regionalpark Ballungsraum RheinMain GmbH hat in seiner Sitzung vom 21. Juni 2018 beschlossen, den Gesellschaftern eine Beitragserhöhung anzuraten.

 

Durch eine Erhöhung aller Gesellschafterbeiträge um 25.000 € könnte knapp die Hälfte der ursprünglich durch die Fraport AG zur Verfügung gestellten und benötigten 800.000 € bereitgestellt werden. Die Finanzierung der zweiten Hälfte könnte beispielsweise durch ein verstärktes Engagement des Landes oder des Regionalverbandes sichergestellt werden, erste Gespräche wurden bereits aufgenommen.