Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0564                                                         Ausgegeben am 14.02.2019

                                                                                               Eing. Dat. 14.02.2019

 

 

 

 

 

Annahme eines Sponsorings zum Erwerb der Diana-Statue zur Wiedererrichtung im Schlosspark Rumpenheim

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2019-067 (Dez. IV, Amt 60) vom 13.02.2019

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.    Der Unterzeichnung des Sponsoringvertrags über den Erhalt von 82.635,25 € brutto zur Wiederbeschaffung der Diana-Statue wird zugestimmt.

 

2.    Der Installation der Statue sowie die Herstellung und Errichtung eines Natursteinsockels inkl. Fundamentarbeiten und statischer Berechnungen wird zugestimmt.

 

3.    Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und wie folgt bereit gestellt:

 

Produktkonto 13010100.0952000460 „Gärtnerische Gestaltung Schlosspark Rumpenheim“, Investitionsnummer 1301010900601203

 

Haushaltsmittel 2018:                                                        18.000,00 €

Verbindlichkeitenkonto 13010100.4890000060,

„andere sonstige Verbindlichkeiten“:                              82.635,25 €

Gesamt                                                                              100.635,25 €

 

Die Mittelbereitstellung erfolgt vorbehaltlich der Resteübertragung.

 

4.    Die jährlich anfallenden und vom Revisionsamt geprüften Folgekosten in Höhe von 2.182,80 € sind in den folgenden Jahren zu veranschlagen. Die Unterhaltungskosten, die Bestandteil der o.g. Folgekosten sind, sind nicht im derzeitigen Budget enthalten. Die Mittel in Höhe von 750,00 € werden bei dem Produktkonto 01010800.6161000260 „Gebäudesanierung, -unterhaltung und -reparatur“ zusätzlich bereitgestellt.

 

 

Begründung:

 

Ein privater Sponsor beabsichtigt, der Stadt Offenbach eine Geldsumme in Höhe von 82.635,25 € brutto zur Wiederbeschaffung einer Kopie der historischen Diana-Statue für den dauerhaften Verbleib im Schlosspark Rumpenheim zu zahlen. Der zu schließende Vertrag beinhaltet Regelungen in Bezug auf die sich aus der Annahme des Geldbetrages ergebenden Rechte und Pflichten der Vertragsparteien.

 

Der Vertragsabschluss bietet der Stadt Offenbach die seltene Gelegenheit, einen bedeutenden Beitrag zur Wiederherstellung der historischen Substanz im Schlosspark Rumpenheim zu leisten. Lediglich die Kosten für den erforderlichen Sockel für die Statue in Höhe von rd. 18.000,00 € sowie die dauerhafte Erhaltung der Statue sind von der Stadt Offenbach zu tragen.

 

Bezüglich der Finanzierung der Folgekosten wird analog der Unterhaltung der sich im Stadtgebiet befindlichen Skulpturen verfahren. Die Finanzierung der Unterhaltungskosten für die jährlichen Kontrollen ist über den Rahmenvertrag mit der GBM abgedeckt.

 

Die Finanzierung erfolgt über das Produktkonto 13010100.0952000460, Investitionsnummer 1301010900601203 „Gärtnerische Gestaltung Schlosspark Rumpenheim“ und das Verbindlichkeitenkonto 13010100.4890000060 „andere sonstige Verbindlichkeiten“.

 

Sämtliche Aufträge werden erst erteilt, sobald der Geldeingang des Sponsors auf dem Verwahrgeldkonto verbucht ist. Vorbehaltlich der planmäßigen Beauftragung erfolgt die Umsetzung der Maßnahme im Dezember 2019.

 

Finanzielle Auswirkung:     100.635,25 €

 

Die Haushaltsmittelbereitstellung sowie die Finanzierung der Maßnahme erfolgen entsprechend dem Antragstenor. Die entsprechende Mittelfreigabe wird bei Amt 20 beantragt.

 

Die vom Revisionsamt geprüften jährlichen Folgekosten für die Gesamtmaßnahme belaufen sich insgesamt auf 2.182,80 €.

Nichtöffentliche Anlage:

Sponsoringvertrag

 

Verteiler:

13 x HFB

  1 x Minderheitenvertreter (HFB)

  2 x Vertreter (ALB)

13 x UPB

  1 x Minderheitenvertreter (UPB)

  2 x Vertreter (ALB)

13 x KSS

  1 x Minderheitenvertreter (KSS)

  2 x Vertreter (ALB)

  8 x Fraktionen

  4 x fraktionslose Stv.

  4 x Stv.-Büro