Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0612                                                         Ausgegeben am 13.06.2019

                                                                                               Eing. Dat. 13.06.2019

 

Jahresabschluss EKO zum 31.12.2018; Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2019-201 (Dez. III, Amt 57) vom 12.06.2019

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.  Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach zum 31.12.2018 wird festgestellt.

 

2.  Der festgestellte Jahresgewinn 2018 in Höhe von 3.358.688,26 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.

 

3.  Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt.

 

 

Begründung:

 

Die Betriebsleitung hat den Jahresabschluss 2018 erstellt. Dieser wurde von dem WP/StB Dipl.-Oec. Ralf-Peter Ludwig; Gerbermühlstr. 9, 60594 Frankfurt am Main geprüft und mit einem Bestätigungsvermerk versehen. Unter Bezug auf die §§ 112 bis 114 HGO wird der Betriebsleitung aufgrund des geprüften Jahresabschlusses Entlastung erteilt. Die Betriebskommission hat in ihrer 109. Sitzung vom 22.05.2019 gemäß § 7 Abs. 3 Ziff. 5 des Eigenbetriebsgesetzes einstimmig die Weiterleitung des Jahresabschlusses 2018 einschließlich der Entlastung der Betriebsleitung an die Gemeindevertretung beschlossen. Die Betriebskommission beschloss ebenfalls einstimmig, dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung die Verwendung des Jahresgewinnes 2018 wie oben zu empfehlen.

 

Der Vortrag des Jahresgewinnes 2018 auf neue Rechnung ist geboten, da für den EKO in den Wirtschaftsjahren 2019 ff. erhebliche, nicht kalkulierbare wirtschaftliche Risiken bestehen und mögliche, dadurch eintretende Verluste mit den erwirtschaf-teten Reserven ausgeglichen werden können. Insbesondere die Ko-Finanzierung der dualen Ausbildung zur Fachkräftegewinnung und die Werbe- und Öffentlichkeitskampagne des EKO werden die zukünftigen Ergebnisse ohne Gegefinanzierung im Rahmen der Regelhaften Mittelzuflüsse belasten. Die Vorlage ist mit Amt 20/Kämmerei, Kasse und Steuern abgestimmt.

Anlage:

Bericht

 

Verteiler:

13 x HFB

  1 x Minderheitenvertreter (HFB)

  2 x Vertreter (ALB)

  8 x Fraktionen

  4 x fraktionslose Stv.

  4 x Stv.-Büro

 

Hinweis: Die Anlage ist im PIO (Politisches Informationssystem Offenbach) hinterlegt und kann dort eingesehen werden.