Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2016 - 2021
2016-21/DS-I(A)0624Ausgegeben am 08.07.2019
Eing. Dat. 27.06.2019
Eigenbetrieb MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach
Wirtschaftsplan 2020
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2019-228 (Dez. III, OE 58) vom 26.06.2019
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:
1. Der beigefügte Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach für das Geschäftsjahr 2019, der im
1.1 Erfolgsplan
bei den Aufwendungen in Höhe von T€ 145.287 und den Erträgen in Höhe von
T€ 145.287 mit einem ausgeglichenen Jahresergebnis abschließt und im
1.2 Vermögensplan
keine Einnahmen und Ausgaben vorsieht,
1.3 keine Verpflichtungsermächtigungen benötigt,
1.4 eine Stellenübersicht gemäß § 18 Eigenbetriebsgesetz und die
1.5 Finanzplanung enthält
wird gemäß § 5 Ziffer 4 des Eigenbetriebsgesetzes genehmigt.
2. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der in dem Wirtschaftsjahr zur rechtzeitigen Tätigung der Ausgaben in Anspruch genommen werden darf, wird auf T€ 7.000 festgesetzt.
Begründung:
Die Stadt Offenbach hat mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.09.2011 als besondere Einrichtung gem. § 6a Abs. 5 SGB II den Eigenbetrieb MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach errichtet. Die Stadt nimmt in diesem Eigenbetrieb alle ihr obliegenden Aufgaben als kommunaler Träger des SGB II wahr.
Entsprechend den Bestimmungen des Eigenbetriebsgesetzes Hessen in der Fassung vom 09.06.1989 GVBl. I, Seite 145 ff; zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.03.2005 (GVBI.I S.218); insbesondere der §§ 15 bis 19 in Verbindung mit der Betriebssatzung des Eigenbetriebes MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach, wird der Wirtschaftsplan 2020 einschließlich aller Anlagen vorgelegt.
Der für das neunte Haushaltsjahr des Eigenbetriebs zu erstellende Wirtschaftsplan enthält bis auf die Leistungen gem. § 16a SGB II alle Ausgaben für
Unterhaltsleistungen, Leistungen für Bildung und Teilhabe, Leistungen zur Eingliederung in Erwerbsarbeit sowie für Verwaltungsaufwendungen. Rund 50 Prozent der Ausgaben für Unterhaltsleistungen sowie für Bildung und Teilhabe in Höhe von insgesamt 110 Mio. Euro entfallen auf Leistungen in Trägerschaft des Bundes, rund 50 Prozent auf Leistungen in Trägerschaft der Kommune. Die Leistungen zur Eingliederung in Erwerbsarbeit in Höhe von rund 11,3 Mio. Euro fallen in die Trägerschaft des Bundes. Die Aufwendungen für Verwaltung und vom Jobcenter erbrachte Beratungs- und Arbeitsmarktdienstleistungen in Höhe von 19,5 Mio. Euro im Jahr 2020 werden vom Bund mit 84,8 und von der Kommune mit 15,2 Prozent finanziert.
Die Erträge für Finanzierung von Transferleistungen belaufen sich auf 114,4 Mio. Euro im Jahr 2020. Knapp die Hälfte der Transfererträge fließt von Seiten der Stadt Offenbach zu. Die Stadt kann im Jahr 2020 damit rechnen, dass etwa 35 Prozent der Ausgaben für die Kosten der Unterkunft in Höhe von 51 Mio. Euro vom Bund refinanziert werden. Der Finanzierungsanteil des Bundes wird jedoch im Haushalt der Stadt vereinnahmt und deshalb nicht im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs veranschlagt.
Die Erträge für Eingliederungsleistungen belaufen sich auf 13,9 Mio. Euro, die Erträge für Verwaltungskostenerstattung auf rund 17 Mio. Euro.
Der Stellenplan umfasst 188,5 Stellen für Tarifbeschäftigte und 48,87 Stellen für Beamte.
Dem Wirtschaftsplan liegen die Annahmen bei anhaltend positiver Konjunkturentwicklung gegenüber 2019 einer geringfügig reduzierten Zahl von Bedarfsgemeinschaften, einer weiteren Erhöhung von Regelsätzen und steigenden Kosten für Mieten und Energie zugrunde. Bei den Verwaltungsaufwendungen wurden insgesamt 237,37 Stellen (Vollzeitäquivalente) und entsprechende Aufwendungen für Personalkosten, Gebäudemieten, EDV und sonstige Verwaltungskosten zugrunde gelegt.
Die Betriebskommission des Eigenbetriebs MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach hat in ihrer Sitzung am 13.06.2019 dieser Vorlage zugestimmt.
Anlage:
Wirtschaftsplan 2020