Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0639                                                         Ausgegeben am 15.08.2019

                                                                                               Eing. Dat. 14.08.2019

 

 

 

 

 

Reden der Stadtverordneten einem breiteren Publikum zugänglich machen

Antrag Die LINKE. vom 14.08.2019

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Ältestenrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen zu ergreifen sind,

 

1.    damit den Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten die Audioaufzeichnungen ihrer eigenen Redebeiträge in der Stadtverordnetenversammlung zur weiteren Verwendung zur Verfügung gestellt werden können.

 

2.    um Videoaufzeichnungen der Stadtverordnetenversammlung zu erstellen und den Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten die eigenen Redebeiträge im Videoformat zur Nutzung zu überlassen.

 

Im Speziellen sind die technischen Voraussetzungen für die Aufzeichnung, datenschutzrechtliche Auflagen und ggf. die notwendigen Änderungen der Hauptsatzung zu prüfen.

 

 

Begründung:

 

Die Debatten in der Stadtverordnetenversammlung liegen im öffentlichen Interesse und sollten möglichst allen Offenbacher*innen zugänglich sein. Das Internet und die sozialen Medien bieten die Möglichkeit, mehr Menschen in die politischen Prozesse in Offenbach einzubinden. Der vorliegende Antrag schlägt vor, dass die Voraussetzungen für die Veröffentlichung der Redebeiträge durch die Fraktionen geprüft werden. So könnten auch Menschen angesprochen werden, die nicht an den Sitzungen teilnehmen, sich aber viel auf Social Media bewegen. Diese Chance sollte Offenbach nutzen, denn Transparenz stärkt die demokratische Teilhabe aller gesellschaftlichen Schichten.

Bei der Erarbeitung der notwendigen Änderungen der Hauptsatzung kann die Stadt Kassel als Vorbild dienen. Dort werden bereits Videoaufnahmen aus den Stadtverordnetenversammlungen veröffentlicht.