Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0677                                                         Ausgegeben am 14.10.2019

                                                                                               Eing. Dat. 02.10.2019

 

 

 

 

 

Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

Antrag AfD vom 28.09.2019

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

§ 3 der Hauptsatzung der Stadt Offenbach erhält folgende Neufassung:

 

  1. Die Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung beträgt 59.

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung wählt aus ihrer Mitte ein Stadtverordnetenpräsidium, das aus dem/der Stadtverordnetenvorsteher/in, drei stellvertretenden Stadtverordneten- vorsteher(n)/innen und einem/einer Schriftführer/in besteht.

 

 

Begründung:

 

Die Anzahl der Gemeindevertreter ist in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) festgelegt. Den jeweiligen Gemeindevertretungen wird allerdings das Recht eingeräumt, die Zahl der Gemeindevertreter durch Änderung der Hauptsatzung auf die in der HGO festgelegte nächstniedrigere Gruppe oder auf eine dazwischenliegende ungerade Zahl zu verringern. Offenbach hat gesetzlich 71 Stadtverordnete. Diese Zahl kann durch Beschluss auf 59 bzw. auf eine zwischen 71 und 59 liegende ungerade Zahl reduziert werden. Die Änderung bedarf einer 2/3 Mehrheit der Gemeindevertreter und gilt ab der nächsten Wahlzeit. Die Hauptsatzung muss jedoch bis spätestens 15 Monate vor Ablauf der Wahlzeit geändert werden.

 

In der besonderen finanziellen Situation der Stadt Offenbach sollte die Möglichkeit genutzt werden, die bisherige Größe von Parlament und Präsidium der Stadtverordnetenversammlung auf ein gesundes Maß entsprechend den tatsächlich notwendigen Erfordernissen und der finanziellen Leistungsfähigkeit anzupassen.