Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0682                                                         Ausgegeben am 22.10.2019

                                                                                               Eing. Dat. 17.10.2019

 

 

 

 

 

Wahl eines stimmberechtigten und eines stellvertretenden Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2019-385 (Dez. III, Amt 51) vom 16.10.2019

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.     Auf Vorschlag der Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Offenbach -  als anerkannter Träger der freien Wohlfahrtspflege wird

 

Frau Dagmar Spring

 

      als stimmberechtigtes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss gewählt.

 

2.     Auf Vorschlag der Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Offenbach - als anerkannter Träger der freien Wohlfahrtspflege wird

 

Herr Thomas Ruff

 

      als stellvertretendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss gewählt.

 

 

Begründung:

 

Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25.02.1993, zuletzt geändert durch Beschluss vom 25.01.2007, wurde die Satzung für das Jugendamt der Stadt Offenbach am Main erlassen. Gemäß § 2 Ziffer 1d der Satzung gehören dem Jugendhilfeausschuss als stimmberechtigte Mitglieder drei Frauen oder Männer an, die auf Vorschlag der anerkannten Träger der freien Wohlfahrtspflege von der Stadtverordnetenversammlung gem. § 6 Abs. 4 Satz 2 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) gewählt werden. Für jedes Mitglied ist eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu wählen.

 

In ihrer Sitzung am 29.09.2016 hat die Stadtverordnetenversammlung auf Vorschlag der Arbeiterwohlfart – Frau Christina Pfeiffer-Bechthold als stimmberechtigtes Mitglied und Herrn Thomas Ruff als stellvertretendes Mitglied gewählt.

 

Frau Christina Pfeiffer-Bechthold hat nun ihre stimmberechtigte Mitgliedschaft im Jugendhilfeausschuss niedergelegt. Damit ist auch die stellvertretende Mitgliedschaft von Herrn Thomas Ruff erloschen. Die Arbeiterwohlfahrt schlägt daher als Nachfolgerin Frau Dagmar Spring vor. Der vorgeschlagene Nachfolger erfüllt die Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB), in dem sie das 18. Lebensjahr vollendet hat und im Gebiet des örtlichen Trägers Aufgaben der Jugendhilfe wahrnimmt.

 

Herr Thomas Ruff stellt sich weiterhin als stellvertretendes Mitglied zur Verfügung. Auch er erfüllt die Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB), in dem sie das 18. Lebensjahr vollendet hat und im Gebiet des örtlichen Trägers Aufgaben der Jugendhilfe wahrnimmt.

 

Weitere Vorschläge zur Nachbesetzung liegen dem Magistrat nicht vor.