Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0693                                                         Ausgegeben am 31.10.2019

                                                                                               Eing. Dat. 31.10.2019

 

 

Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetrieb Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen (Pb 11)

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2019-403 (Dez. II, ESO) vom 30.10.2019

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

Der beigefügte Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebs Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen für das Geschäftsjahr 2020 ist Bestandteil des Beschlusses und wird wie folgt festgesetzt:

 

1.  Erfolgs- und Vermögensplan

 

1.1.    Erfolgsplan                                                                                  

          Erträge                                                                                           € 81.693.721

          Aufwendungen                                                                             € 79.054.545
Jahresüberschuss                                                                       €   2.639.176

1.2.   Vermögensplan
Einnahmen (Deckungsmittel)                                                    €   3.766.443

          Entnahme aus der allgemeinen Rücklage*                             € - 1.000.000
Kreditaufnahme                                                                           € 10.373.557
Summe                                                                                          € 13.140.000

Kredittilgung                                                                                 €   2.295.000
Auflösung empfangener Ertragszuschüsse                            €      360.000
Investitionen                                                                                 € 10.485.000
Summe                                                                                          € 13.140.000

 

*   Es handelt sich um eine tatsächliche Entnahme, die aufgrund der Arithmetik des Finanzplans mit negativem Vorzeichen dargestellt ist.

 

2.  Kreditermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Wirtschaftsjahr 2020 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf € 10.373.557 festgesetzt.

 

3.  Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Wirtschaftsjahr 2020 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf € 6.100.000 festgesetzt.

 

4.  Kassenkredite
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2020 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf €
 1.000.000 festgesetzt.

 

5.  Stellenplan

Es gilt die Stellenübersicht gemäß § 18 Eigenbetriebsgesetz, die Bestandteil des beigefügten Wirtschaftsplans 2020 ist.

 

6.  Finanzplan

Es gilt die Finanzplanung gemäß § 5 Ziffer 4, in Verbindung mit § 19 des Eigenbetriebsgesetzes, die Anlage des beigefügten Wirtschaftsplans 2020 ist.

 

 

Begründung:

 

Entsprechend den Bestimmungen des Eigenbetriebsgesetzes in der Fassung vom 09.06.1989 (GVBl. I 1989, 154), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 14.07.2016 (GVBI. I S. 121), insbesondere der §§ 15-19, in Verbindung mit der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen, wird der Wirtschaftsplan für das Jahr 2020 einschließlich aller Anlagen vorgelegt.

Die Kredite gemäß § 103 HGO werden im Rahmen des Vermögensplanes für Investitionen verwendet. Die Kassenkredite gemäß § 105 HGO sind notwendig, um eine termingerechte Abwicklung des Zahlungsverkehrs zu gewährleisten.

Bezüglich der Einzelheiten wird auf den beigelegten Erläuterungsteil sowie die übrigen Anlagen verwiesen.

Anlagen:

-       Anlage Erläuterungsteil: Wirtschaftsplan 2020 des ESO Eigenbetrieb

-       Anlage Tabellenteil: Deckblatt

-       Anlage Tabelle 1: Erfolgsplan ESO Eigenbetrieb 2020

-       Anlage Tabelle 2: Erfolgsplan ESO Eigenbetrieb 2020 nach Sparten

-       Anlage Tabelle 3: Investitionen ESO Eigenbetrieb 2020

-       Anlage Tabelle 4: Investitionsplanung zum Wirtschaftsplan 2020 - 2024

-       Anlage Tabelle 5: Verpflichtungsermächtigungen 2020

-       Anlage Tabelle 6: Stellenübersicht zum Wirtschaftsplan 2020

-       Anlage Tabelle 7: Finanzplan zum Wirtschaftsplan 2020 - 2024

-       Anlage Tabelle 8: Übersicht der Risiken für den ESO Eigenbetrieb 2020

 

Verteiler:

13 x HFB

  1 x Minderheitenvertreter (HFB)

  2 x Vertreter (ALB)

  8 x Fraktionen

  4 x fraktionslose Stv.

  4 x Stv.-Büro

 

Hinweis: Die Anlage ist im PIO (Politisches Informationssystem Offenbach) hinterlegt und kann dort eingesehen werden.