Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0697                                                         Ausgegeben am 31.10.2019

                                                                                               Eing. Dat. 31.10.2019

 

 

 

 

 

Eigenbetrieb MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach

Satzungsänderung

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2019-411 (Dez. III, OE 58) vom 30.10.2019

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

Die Satzung des Eigenbetriebs MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach wird

in § 12 um einen Absatz 2 ergänzt:

 

§ 12 Gleichstellung

(1)  Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Satzung gelten jeweils in der weiblichen und der männlichen Form.

(2)  Bei der Gremienbesetzung ist § 13 des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes (HGIG) zu beachten. Die Gremien bestehen mindestens zur Hälfte aus Frauen.

 

 

Begründung:

 

In der Betriebssatzung des Eigenbetriebs MainArbeit. Kommunales Jobcenter Offenbach wird derzeit auf § 13 HGIG, Hessisches Gesetz über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zum Abbau von Diskriminierungen von Frauen in der öffentlichen Verwaltung (Hessisches Gleichberechtigungsgesetz – HGIG) nicht Bezug genommen. Dieser Bezug wird in § 12 Abs. 2 ergänzt.