Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0716                                                         Ausgegeben am 05.12.2019

                                                                                               Eing. Dat. 05.12.2019

 

 

 

 

 

Ausführung des Schulentwicklungsplans 2013 und Anpassung der Schulplätze an die aktuelle Bevölkerungsentwicklung bis zum Schuljahr 2023/24

hier: Erweiterter Projekt- und Vergabeschluss für die Bereitstellung von sechs Klassenraummodulen zur Deckung des zusätzlichen Raumbedarfes im Baugebiet Bieber-Nord zum Schuljahr 2019/2020 (Realisierung zum Schuljahr 2020/2021)

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2019-483 (Dez. IV, Amt 60) vom 04.12.2019

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.      Der Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Errichtung von Klassenraummodulen     im Baugebiet Bieber Nord in Offenbach am Main wird zugestimmt.

 

Die Gesamtkosten für dieses Projekt erhöhen sich gemäß der von der Offenbacher Projektentwicklungsgesellschaft mbH (OPG), Senefelderstraße 162, 63069 Offenbach am Main, in Zusammenarbeit mit Dritten erstellten und vom Revisionsamt geprüften Kostenberechnung um 250.000,00 € von 1.270.000,00 € auf 1.520.000,00 €.

 

2.      Die erforderlichen Mittel in Höhe von 1.520.000,00 € werden bei den Produktkonten 01010800.6700000160 „Mieten und Nutzungsentgelte“, 01010800.6161000260 „Gebäudesanierung, -unterhaltung und –reparatur“, PN V 8037 und 01010800.6120000060 „Allgemeine Planungsleistungen“ wie folgt bereitgestellt:

 

                        01010800.6700000160:                

 

                        Haushaltsmittel 2019:                                              59.000.00 €

                        Haushaltsmittel 2020:                                            368.000,00 €

                        Haushaltsmittel 2021:                                            132.000,00 €

                        Haushaltsmittel 2022:                                              73.000,00 €

                                                                      

                                                                       gesamt:          632.000,00 €

 

                        01010800.6161000260:                

 

            Haushaltsmittel 2019:                                            531.000,00 €

            Haushaltsmittel 2022:                                               65.500,00 €

 

                                                                       gesamt:          596.500,00 €

 

                        01010800.6120000060:    

 

                        Haushaltsmittel 2019:                                            291.500,00 €

                                                                                  

                                                                                   gesamt:         291.500,00 €

 

          Gesamt:                                                                             1.520.000,00 €

 

 

Die Erhöhung der Haushaltsmittel Gesamtkosten von 1.270.000,00 € auf 1.520.000,00 €, sowie die Erhöhung der Haushaltsmittel 2020 auf dem Produktkonto 01010800.6700000160 „Mieten und Nutzungsentgelte“ von 118.000,00 € um 250.000,00 € auf 368.000,00 € erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanung 2020. Die Haushaltsmittelbereitstellung 2020 erfolgt vorbehaltlich des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung und der Genehmigung des Haushaltsplans 2020 durch das Regierungspräsidium Darmstadt.

 

3.      Die Abwicklung der Maßnahme wurde der OPG ab Leistungsstufe III gemäß Rahmenvertrag vom 21.12.2005 auf Grundlage des Projekt- und Vergabebeschlusses vom 31.01.2019 Nr. 2016-21/DS-I(A) 0548 treuhänderisch übertragen. Der treuhänderische Projektauftrag an die OPG wird entsprechend angepasst.

 

 

Begründung:

 

1. Anlass

Die Stadtverordnetenversammlung hat mit dem Beschluss vom 31.01.2019 Nr. 2016-21/DS-I(A) 0548 zur Deckung des zusätzlichen Raumbedarfes im Baugebiet Bieber-Nord, mit einem Kostenaufwand in Höhe von 1.270.000,00 € zu Lasten der Produktkonten Miete 01010800.6700000160, Gebäudesanierung 01010800.6161000260, allgemeine Planungsleistungen 01010800.6161000260 zugestimmt.

 

Die Ergänzungsvorlage wird wegen baukonjunkturell verursachter Baukostensteigerungen erforderlich. Das wertungsfähige Angebot für die schlüsselfertige Erstellung liegt 250.000 € über der Kostenberechnung.

 

In einem ersten Vergabeverfahren wurden vier Angebote abgegeben. Im Abgleich mit der Kostenberechnung, die Grundlage des Projektbeschlusses vom 31.01.2019 ist, lag die Kostenüberschreitung bei 63 Prozent bei dem Mindestbietenden und 137 Prozent bei dem Höchstbietenden. Nach technischer und wirtschaftlicher Prüfung und der unangemessen hohen Angebotspreise im Vergleich zur Kostenberechnung hat man sich für ein zweites Vergabeverfahren entschieden. Es wurde lediglich ein Angebot mit einer Kostenüberschreitung gegenüber der Kostenberechnung von 42 Prozent abgegeben. Ein erneutes Verfahren wäre bei der aktuellen konjunkturellen Lage voraussichtlich ohne Erfolg gewesen. Gleichzeitig hätte dies die rechtzeitige Inbetriebnahme gefährdet, da mit der dadurch verursachten Terminverschiebung das Risiko der Überschreitung der ohnehin knappen Umsetzungsfristen einhergegangen wäre.

 

Die konjunkturelle Lage in Deutschland weist insgesamt weithin fast überall Kostensteigerungen aus, insbesondere auch in der Bauwirtschaft. Vornehmlich in den Ballungsgebieten zeigt sich dies mittlerweile, neben den erheblichen und nicht mehr vorhersehbaren Kostensteigerungen, vielerorts an ausgeschöpften Baukapazitäten sowie am eklatanten Mangel an Fachkräften in allen Bereichen des Bauens, wie Baufirmen, Versorgungsbetrieben, Architekten und Fachingenieuren. Alle Beteiligten zeigen sich erheblich überlastet und es ist derzeit nicht seriös möglich, solche Umstände im Voraus einzuplanen.

 

Zwischenzeitlich war es auch notwendig, die Möblierung in Abstimmung mit dem Stadtschulamt zu ergänzen, damit diese vollständig im neuen Schulgebäude wieder verwendet werden kann. Dies führt zu einem Mehrbedarf in Höhe von brutto 29.750,00 € und ist in der Gesamtsumme enthalten.

 

Alle Möglichkeiten zur Kostenreduzierung innerhalb der Projektbeschlusssumme wurden von der OPG geprüft. Unter Aufrechnung sämtlicher Zusatzkosten (inkl. Projekt- und Planungskosten) mit den Positionen, bei denen Einsparungen erzielt werden konnten (Details - siehe Planungs- und Kostendaten), verbleiben dennoch zur Gesamtabwicklung des Projektes vom Revisionsamt geprüft, zusätzlich erforderliche Mittel in Höhe von 250.000,00 €.

 

Die OPG begründet den zusätzlichen Mittelbedarf damit, dass aufgrund der hohen geprüften Angebotssumme bei der Vergabe der Bauleistungen für die Maßnahme der beschlossene Kostenrahmen nicht eingehalten werden kann.

 

Im Erläuterungsbericht der OPG werden die Kostenveränderungen im Einzelnen erläutert. Die Kosten sind nach Kostengruppen (KG) gegliedert.

 

Die bereits beschlossenen Gesamtkosten in Höhe von 1.270.000,00 € erhöhen sich somit auf 1.520.000,00 €.

 

Die Haushaltsmittelbereitstellung sowie Finanzierung der Maßnahme erfolgen entsprechend dem Antragstenor.

 

Im Büro der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder und anschließend im Büro der Stadtverordnetenversammlung liegen die ergänzenden Unterlagen zur Einsichtnahme aus.